Scholz’ teure Hypothek

Bei uns wackeln keine Banken, in Deutschland gibt es keine faulen Kredite: Dieses Mantra von Ex-Finanzminister Schäuble wirkt noch heute nach. Doch es ist falsch, wie der Notverkauf der HSH Nordbank zeigt.

Rund eine Milliarde Euro zahlen die Käufer – ein Konsortium von Finanzinvestoren unter Führung der US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers. Immerhin – bis vor kurzem wäre man wohl mit einem symbolischen Euro zufrieden gewesen.

Denn nach der Beinahe-Pleite der Nordbank sah es lange Zeit nicht danach aus, dass die Eigner – Hamburg und Schleswig-Holstein – die Auflagen der EU-Kommission erfüllen und die Bank losschlagen könnten.

Dass es nun doch noch gelungen ist, quasi in letzter Minute, erfüllt Hamburgs ersten Bürgermeister  – und designierten Bundesfinanzminister – Scholz mit Stolz.

Er kann gar nicht oft genug das “gute Verhandlungsergebnis” betonen, mit dem man es geschafft habe, eine “existenzielle Krise” der Nordländer abzuwenden, meldet SPON.

Dabei kommen nun auf Hamburg und Schleswig-Holstein massive Schulden zu. Zwischen zehn und 15 Mrd. Euro dürfte das norddeutsche Debakel kosten – “so viel wie 14 Elbphilharmonien” (SPON).

Es ist ein als Verkauf getarnter Bailout auf Kosten der Steuerzahler – und eine teure Hypothek für Scholz, der in den nächsten Wochen ins BMF nach Berlin wechseln dürfte.

Anders als sein Amtsvorgänger Schäuble kann der SPD-Politiker nun nicht mehr so tun, als habe Deutschland seine Banken (und deren Schulden) im Griff. Die HSH Nordbank beweist das Gegenteil.

Ob dies zu einem Umdenken im Streit um die Bankenunion führen wird? Bisher steht Berlin auf der Bremse, Interims-Finanzminister Altmaier hat alles getan, damit dies auch so bleibt.

Doch immerhin liefert Scholz den Südländern nun ein Argument frei Haus: auch deutsche Banken können in Schieflage geraten…

 
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