Wie Altmaier die SPD vorführt

Die SPD hält sich viel darauf zugute, Europa zum Topthema in der GroKo gemacht zu haben. Bei der Reform der Währungsunion müsse man den Schulterschluss mit Frankreichs Macron suchen, so SPD-Chef Schulz.

Doch Kanzleramtschef und Aushilfs-Finanzminister Altmaier tut genau das Gegenteil. Er ist zwar vergangenen Freitag nach Paris gereist, um sich mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire abzustimmen.

Doch was er am Dienstag in Brüssel als “Roadmap” für eine Euro-Reform präsentierte, enthält so gut wie nichts von dem, was Macron in seiner Sorbonne-Rede gefordert hat. Die Handschrift der SPD trägt es auch nicht.

“Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen”, verkündete Altmaier nach zwei Tagen Eurogruppe und Ecofin-Rat. Vor allem Frankreich musste Federn lassen.

Macrons Kernforderungen – ein eigenständiges Euro-Budget und ein Euro-Finanzinister – stehen schon gar nicht mehr auf der EU-Agenda. Eine Stärkung des Europaparlaments übrigens auch nicht.

Stattdessen will sich die Eurogruppe auf die Bankenunion und die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM konzentrieren. Doch auch da läuft es nicht nach SPD-Plan, auch Macron dürfte sich ärgern.

Bei der Bankenunion steht Berlin weiter auf der Bremse. Es hakt vor allem bei der Einlagensicherung, Altmaier fordert zunächst einen Abbau der Bankrisiken. So weit, so bekannt. Doch nun kommt’s:

Bis Juni will Kanzlerin Merkels wichtigster Helfer nicht etwa die deutschen Bedenken ausräumen, damit die 2012 beschlossene Bankenunion endlich vollendet werden kann. Nein, es kommen neue Hürden hinzu.

Neben dem Abbau von faulen Krediten bei den Banken fordert Altmaier nun auch noch die Senkung des Anteils an Staatsanleihen in den Bankbilanzen, einen “Bail-in-Buffer”, eine Reform des Insolvenzrechts…

Noch zehn Jahre bis zur Bankenunion?

Erst wenn die “technischen” Fragen geklärt sind, will er mit einer politischen Debatte beginnen. Als Vorbild nennt Altmaier den Maastricht-Vertrag – da dauerte die Abarbeitung deutscher Forderungen zehn Jahre!

Noch zehn Jahre bis zur Bankenunion? Das ist gewiß nicht das, was Macron und Schulz vorschwebte. Aber es kommt noch dicker. Gleichzeitig macht Altmaier nämlich beim Fiskalpakt Druck.

“Schwarze Null” für alle

Deutschland wolle den in Frankreich immer noch umstrittenen Pakt “strikt und justiziabel” machen, so der Interims-Finanzminister in Brüssel. Das heißt “Schwarze Null” für alle – einklagbar!

Noch ist das nicht in Stein gemeißelt. Noch ist es “nur” die Verhandlungsposition des geschäftsführenden Finanzministers. Doch wenn Schulz es ernst meint, müsste er jetzt lautstark widersprechen.

Schließlich will er doch selbst Finanzminister werden – und dann auf Frankreich zugehen, oder?

Siehe auch “So verwässert Deutschland die Bankenunion”

Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

 

Auch interessant: