Oh, wie brav ist Panama!

Erinnert sich noch jemand an die LuxLeaks? Danach hat die EU Besserung geschworen. Dann kamen die Panama Papers – und die EU versprach erneut Besserung. Nun wissen wir, was daraus geworden ist – nichts.

Denn weder Luxemburg noch Panama wurden wegen ihrer Steuerpraktiken belangt. Mehr noch: Am Dienstag ist den EU-Finanzministern das Kunststück gelungen, Panama rein zu waschen!

Wie das geht? Panama und sieben weitere suspekte Länder haben einfach einen netten Brief nach Brüssel geschickt. Das reichte, um von der Liste der Steuerparadiese gestrichen zu werden.

Überprüfung? Bisher keine! Transparenz? Null! Stattdessen lobt sich Merkels Allzweckwaffe Altmaier, der derzeit den Finanzminister gibt.„Unser Vorgehen ist absolut gelungen“, sagte er.

Schließlich hätte Ende des letzten Jahres niemand geglaubt, dass die Liste der Steuerparadiese überhaupt zustande kommen würde. Dass sie so schnell wieder schrumpfen würde, hat allerdings auch keiner erwartet.

Die Schwarze Liste sei “von Anfang an ziemlich unglaubwürdig” gewesen, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete M. Ferber. “Jetzt ist sie regelrecht lächerlich“.

Fest steht, dass der groß angekündigte Kampf gegen Steuerflucht zur Farce geraten ist. Luxemburg und Panama können sich beruhigt zurücklehnen, die EU wird sie nicht mehr nerven.

Denn selbst, wenn die suspekten Länder die versprochenen Reformen nicht umsetzen, drohen ihnen keine Strafen. Die “Sanktionsdebatte” habe man vertagt, so Altmaier. Na dann, war wohl nicht so wichtig?

WAS FEHLT? “Fack Ju Göhte”. Das EU-Gericht in Luxemburg muss am Mittwoch klären, ob der Kinohit als Marke für Spiel- und Sportartikel geschützt werden darf. Die Nachrichtenagenturen laufen schon heiß…

 

 

 

 
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