Wie Gysi die EU retten will

Die EU ist desolat, unsolidarisch, unsozial, intransparent und bürokratisch. Trotzdem müssen wir sie retten, sagt der neue Chef der Europa-Linken, der deutsche Politstar G. Gysi. Nur wie?

“Es gibt von mir nur Ohrfeigen für die EU, trotzdem will ich sie retten.” Gysi liebt Formulierungen wie diese. Er denkt dialektisch und redet ironisch. Doch was meint er konkret?

Das ist nicht leicht zu sagen, denn Gysi arbeitet sich noch in die Europapolitik ein. Immerhin bringt er zwei Grundüberzeugungen mit, die man in Brüssel oft und gerne hört.

• Die erste: Die europäischen Nationalstaaten sind zu klein, um in der Welt noch etwas zu bewegen – auch Deutschland. Das kann nur die EU, deshalb müsse sie erhalten bleiben.
• Die zweite: Ohne die EU droht ein Rückfall in Nationalismus und Krieg. Und ohne den Euro drohen “schwere Zerwürfnisse”. Also darf man nicht rausgehen, sondern muss von drinnen etwas ändern.

Doch wie? Auch da liefert Gysi zwei Ansätze.

• Der erste: Die Regeln ändern. Alles muss sozialer und demokratischer werden, vor allem beim Euro. “Wir brauchen möglichst viele Mindeststandards, auf möglichst hohen Niveau”, ist sich der Genosse sicher.
• Der zweite: Wo man die Regeln nicht ändern kann, da muss man sie neu interpretieren. Da spricht der Anwalt. Gysi denkt offenbar an den Stabilitätspakt, aber auch an Polen und Ungarn.

Man könne beiden Ländern das Stimmrecht entziehen, wenn man sie gleichzeitig mit einem Sanktions-Verfahren überzieht – und gleichzeitig von der Abstimmung ausschließt. Bisher ist das nicht möglich.

Und wie sollen die Mehrheiten für diese linke Reform zustande kommen? Europaweit hofft Gysi auf neue alternative Bündnisse aus Linken, Grünen und linken Sozialdemokraten. Daran will er arbeiten.

Und in DeutschLand? Auch da ist er für eine linke Sammlungsbewegung – aber gegen eine neue linke Volkspartei, wie sie S. Wagenknecht ins Gespräch gebracht hat. Dafür gebe es keinen Bedarf.

Und was ist mit der ehemaligen Volkspartei SPD? “Mit der GroKo wird sie weiter Schaden nehmen”, ist Gysi überzeugt. Besser wäre eine Minderheits-Regierung – oder gleich Neuwahlen.

Wohl wahr. Allerdings sind Neuwahlen nicht nur für die SPD ein Risiko. Auch die Linke würde wohl abschmieren, wenn morgen in Deutschland gewählt würde…

Siehe auch “Wie Varoufakis die EU retten will”