Sanktionen ja, aber nicht für Panama?

Nun soll es also doch Sanktionen für Steueroasen geben. Das hat Wirtschaftskommissar Moscovici gefordert. Allerdings sollen sie nur für Staaten gelten, die auf der Schwarzen Liste der EU stehen. Panama fällt nicht (mehr) darunter…

Es klingt unglaublich: Zwei Jahre nach dem Skandal um die “Panama-Papers” wollen die EU-Finanzminister Panama von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese streichen.

Auch sieben weitere Länder sollen vom Pranger genommen werden. Damit macht sich die EU unglaubwürdig, kritisieren Abgeordnete von der Linken bis hin zur CSU.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn die schwarze Liste war von Anfang an dazu gedacht, Druck auf “unkooperative” Staaten auszuüben.

Sobald die Steueroasen Besserung geloben, kommen sie auf eine “graue Liste”, auf der auch die Schweiz steht. Dort bleiben sie unter Beobachtung – bis sich die Zusammenarbeit tatsächlich verbessert.

Auf dieser “grauen Liste” steht nun auch Panama. Allerdings wäre es ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses weltbekannte Steuerparadies deshalb nun Sanktionen entgehen sollte!

Das letzte Wort haben die Finanzminister. Sie treffen sich am Dienstag nächster Woche in Brüssel – dann wird man sehen, wie ernst sie es wirklich mit dem Kampf gegen Steuerflucht meinen…

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