Altmaier reist mit leichtem Gepäck

In die Debatte um die Reform der Währungsunion kommt langsam Bewegung. Nach Frankreich und der EU-Kommission tastet sich nun auch Deutschland an den überfälligen Umbau des Eurosystems heran.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier (CDU) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Le Maire in Paris erwartet. Was er im Gepäck hat, ist allerdings ziemlich leicht.

Denn das Sondierungspapier der Möchtegern-GroKo enthält nicht so viel Substanz, wie berichtet wurde. Im Kern laufen die Ideen auf das hinaus, was schon EU-Kommissar Oettinger (CDU) empfohlen hatte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Sollten sich Altmaier und Oettinger vielleicht vorab abgesprochen haben, schwimmt die EU-Kommission etwa im Fahrwasser der geschäftsführenden Bundeskanzlerin?

Fest steht, dass es SPD-Chef Schulz nicht gelungen ist, einen Euro-Finanzminister oder ein eigenes Budget durchzusetzen, wie dies Frankreich fordert. Auch mit der Demokratie beim Euro ist es nicht weit her.

Der Euro-Rettungsfonds soll zwar zu einem “parlamentarisch kontrollierten” Währungsfonds weiterentwickelt werden. Doch von einer Mitsprache des Europaparlaments ist im CDUCSUSPD-Papier keine Rede.

Es dürfte also bei deutscher Kontrolle unter Einbeziehung des Bundestags bleiben. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb Frankreichs Macron den “Europäischen Währungsfonds” bisher ablehnt.

Noch weniger dürfte Macron gefallen, was prominente Ökonomen aufgeschrieben haben. Die Budgetkontrolle soll der EU-Kommission entzogen werden, nationale Haushalte sollen nicht schneller wachsen dürfen als das BIP.

Das liefe auf die endgültige Entmachtung der nationalen Parlamente hinaus, deren vornehmstes Recht bekanntlich das Budgetrecht ist bzw. war. So radikal war nicht einmal Ex-Finanzminister Schäuble…

WAS FEHLT? Die faulen Kredite in Europas Banken. Die EU-Kommission legt dazu am Donnerstag einen Bericht vor. Man darf gespannt sein, ob der Aufschwung eine Besserung bei den “nonperforming loans” herbeiführt – und was Brüssel als Abhilfe empfiehlt.

 

 

 
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