So verwässert Deutschland die Bankenunion

Angeblich geht ja in Brüssel nichts, solange Berlin keine neue Regierung hat. Doch das stimmt nicht, jedenfalls nicht für die Bankenunion. Wie von der deutschen Bankenlobby gewünscht, wird sie weiter verwässert.

Schon ganz zu Beginn, mitten in der Eurokrise, als Frankreich und Italien die Bankenunion forderten, stand Kanzlerin Merkel auf der Bremse. Danach machte sich Finanzminister Schäuble ans Werk.

Erst sorgte er dafür, dass die erste Säule, die Bankenaufsicht, nach Frankfurt kam. Dann setzte er für die zweite Säule, den Abwicklungs-Mechanismus, das so genannte Bail-In-Prinzip durch.

Demnach sollen zuerst die Eigner der Banken haften, nicht die Staaten. Klingt gut, soll aber vor allem dazu dienen, dass Deutschland nicht (mehr) zahlen muss, wie noch in Irland oder Zypern.

Es funktioniert zwar nicht, wie wir gerade wieder in Italien gesehen haben, das seine maroden Banken weiter stützt. Aber egal, das Prinzip ist gesetzt, und darauf kommt es Berlin ja immer an.

Deutsches Geld für deutsche Sparer

Nun folgt der dritte Akt, die gemeinsame Einlagensicherung. Sie soll, so fordern es die Banklobbyisten, nicht mehr gemeinsam sein, sondern national. Deutsches Geld für deutsche Sparer, schon klar.

Auch hier hat Schäuble ganze Arbeit geleistet. Erst zögerte er die Vorarbeiten mit dem Argument hinaus, zunächst müssten die Risiken abgebaut werden. Das finden sogar die Grünen gut.

Dann ließ er die EU-Kommission wissen, dass Deutschland nicht mehr weiter gehen wolle. Darauf hat die EU-Behörde nun reagiert – indem sie ihre eigenen Pläne verwässert.

Zwei Phasen und ein “Gesundheitstest”

In einer ersten Phase sollen nun nur noch die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden, erklärte die EU-Kommission.

Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.

Wann es so weit ist, steht in den Sternen. Vorher soll es einen “Gesundheitstest” geben. Den will die EU-Kommission durchführen – doch selbst das geht der deutschen Finanzlobby noch zu weit.

Italien bekommt noch mehr Probleme

Schäuble fährt noch einen weiteren Erfolg ein: Die Banken sollen künftig mehr Vorsorge für faule Kredite leisten. Das zielt ganz klar auf Italien, genau wie ein ähnlicher Vorstoß der EZB.

Das Ziel: Deutschland will nicht für italienische Problembanken haften. Das Ergebnis: Die italienischen Problembanken bekommen noch mehr Probleme – und damit auch die Währungsunion.

Und das Ziel, die Nabelschnur zwischen Banken und Staaten zu durchtrennen, wird auch durchkreuzt. Dabei war dies eine ganz entscheidende Lehre der Eurokrise, die vor allem eine Bankenkrise war…

 

 

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