Zwei Schwelbrände – und keine Feuerwehr

WATCHLIST EUROPA 12.10.17 – Schon wieder Brexit, immer noch Katalonien. Die EU wird die Geister, die sie rief, einfach nicht mehr los. Denn Regionalismus und Nationalismus sind (auch) eine Folge der unvollendeten Union.

Die EU greift nämlich immer tiefer in die regionale und nationale Politik ein, ersetzt diese aber nicht durch eine europäische Politik – sondern durch ein Vakuum, eine Politik-Verweigerung, wie man jetzt in Katalonien sieht.

Kommissionschef Juncker weigert sich schlicht, sich mit der Krise in Spanien zu befassen. Und er weigert sich auch, sich mit der Brexit-Krise zu befassen. Also schwelt beides vor sich hin, der Qualm breitet sich schon aus.

Nach Lage der Dinge wird also auch die fünfte Brexit-Runde am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gehen. Neu ist nur, dass London ankündigt, sich auf einen EU-Austritt ohne Deal vorzubereiten – das Worst-Case-Szenario.

Nach Lage der Dinge wird die Spanien-Krise dann nächste Woche den EU-Gipfel in Brüssel überschatten. Kein schöner Gedanke, dass dann schon das Militär in Barcelona aufgefahren sein könnte.

Wer immer noch glaubt, dies sei allein die Schuld der Separatisten, Brüssel und Madrid könnten gar nicht anders, sollte einmal diesen Artikel von H.I Radaz lesen. Er öffnet einem die Augen: „Die Staats-Nation ist das Problem“.

Oder in meinen Worten: Solange die EU so tut, als ließen sich politische Probleme mit juristischen Regeln lösen, und als hätten nur die Regierungen etwas zu melden, nicht aber Bürger und Völker, wird die Krise bleiben.

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