“10 : 0 für Frankreich”

Im Fußball haben “wir” schon länger Probleme mit Frankreich. Doch nun verliert Deutschland auch im Wettstreit um die europapolitischen Ideen – meint Noch-Außenminister Gabriel. Es stehe “10:0”.

Diese Abrechnung bezieht sich vor allem auf Noch-Finanzminister Schäuble. Dessen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und eine Entmachtung der EU-Kommission seien typisch deutsch, so Gabriel laut ARD-Blog.

„Dieser Weg hat in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und auch zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung in der Flüchtlingskrise zu helfen.“

Wohl wahr. Schäubles Versuch, Griechenland im Sommer 2015 im Alleingang aus dem Euro herauszuwerfen, führte bei der Flüchtlingskrise kurz danach dazu, dass Deutschland allein im Regen stand.

Sein aktueller Versuch, die EU-Kommission zu entmachten und einen Automatismus von Sanktionen gegen so genannte Defizitsünder einzuführen, bringt bereits Frankreich auf (“Eine gefährliche Idee”).

Nun besteht durchaus die Gefahr, dass Schäubles Geheimpläne (sie liegen nur als “Non-Paper” vor) zur “roten” Leitlinie der nächsten Bundesregierung werden. Auch da hat Gabriel durchaus recht.

Bleibt die Frage, warum er nicht schon früher Widerstand geleistet hat – zum Beispiel im Frühjahr 2015, als es galt, Griechenland und die EU-Kommission gegen Schäubles Attacken in Schutz zu nehmen?

Damals stellte sich der SPD-Politiker lautstark hinter den CDU-Mann – und dann “vergaß” er auch noch, als Wirtschafts- und Außenminister eigene europapolitische Konzepte vorzulegen…

Das ist auch der Grund dafür, dass sich die SPD nun nur noch auf Frankreich und dessen Staatschef Macron berufen kann. Dabei sind auch dessen Pläne noch nicht ganz ausgegoren!

 

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , , , , ,

8 Responses to “10 : 0 für Frankreich”

  1. Peter Nemschak 12. Oktober 2017 at 12:42 #

    Das Verhalten gegenüber Griechenland ist nur eine Teilerklärung dafür, dass die anderen Staaten bei der Flüchtlingskrise nicht mitgezogen haben. Deutschland hätte müssen alle Mitgliedsstaaten einbinden. Zumindest hätten sich die Osteuropäer schwerer getan nicht mitzuziehen. Ob allerdings kurzfristig eine Einigung erzielt hätte werden können, werden wir nie wissen. Am billigsten wäre eine großzügige Unterstützung des UNHCR vor Ort gewesen.


  2. hintermbusch 12. Oktober 2017 at 13:14 #

    Es ist so typisch für Gabriel (und seine Partei), dass er Schäuble in dem Moment angreift, wo der abtritt: SPD = Subalterne Partei Deutschlands

    • GS 12. Oktober 2017 at 13:51 #

      Ja, schon irre, dass die so tun als wären sie nicht die ganze Zeit dabeigewesen…

  3. Eder 12. Oktober 2017 at 15:22 #

    „Dieser Weg hat in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und auch zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung in der Flüchtlingskrise zu helfen.“
    Wohl wahr. Schäubles Versuch, Griechenland im Sommer 2015 im Alleingang aus dem Euro herauszuwerfen, führte bei der Flüchtlingskrise kurz danach dazu, dass Deutschland allein im Regen stand.

    Der Dicke mal wieder (auch wenn er ein paar Gramm abgenommen hat). Gerade die Staaten, die keinerlei Migranten aufnehmen waren damals auch für ein hartes Vorgehen gegen Griechenland. Mehr Unsinn geht kaum, wobei Gabriel das Potential dazu durchaus hat.
    Merkel hat diese Leute de facto eingeladen ohne die anderen in der EU zu fragen. Länder in Osteuropa sind weder bereit noch haben sie die finanziellen Mittel hunderttausende neue Sozialhilfeempfänger jedes Jahr zu alimentieren.

    Ebenso in Spanien, die haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 40%. Wieso sollten das Land dann hundertausende unqualifizierte Menschen aufnehmen wollen?

    Man prüfe auf der Seite der Bundesagantur die Hartz4 Bezugsquoten der Migranten.
    Dann sieht man wie die Realität aussieht. Jeder zehnte ALG2 Empfänger im Land kommt mittlerweile aus “Syrien”.

    Wenn die SPD der Meinung ist so wieder auf deutlich über 20% zu kommen…..Good Luck

  4. Oudejans 12. Oktober 2017 at 15:32 #

    >>”… im Sommer 2015 im Alleingang aus dem Euro herauszuwerfen, führte bei der Flüchtlingskrise kurz danach dazu, dass Deutschland allein im Regen stand.”

    You are fake news. Der Sommer 2015 war heiß und trocken.

  5. Alexander 12. Oktober 2017 at 17:07 #

    In diesem Sinne: https://pbs.twimg.com/media/CkM35_DWsAA8At7.jpg

    (Weshalb ist dieser Mensch eigentlich noch nicht zurückgetreten?)

  6. Baer 13. Oktober 2017 at 09:18 #

    @Alexander,(weshalb ist dieser Mensch …….)
    Weil Charakter in der politischen Szene nichts zu suchen hat,denn dieser ist der eigenen Karriere nicht besonders förderlich.
    Ich wünsche mir den Supergau damit es endlich einen Neuanfang gibt.

  7. kaush 13. Oktober 2017 at 16:08 #

    “Sicherheits- und Terrorrisiken”

    EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine vorübergehende Festsetzung aller in die EU einreisenden Flüchtlinge, um Sicherheits- und Terrorrisiken abzuklären. Es gebe zudem keine Mehrheit im Europäischen Rat, Flüchtlinge nach festgesetzten Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Er bezeichnete die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Merkel als „gefährlich“. Der politische Ansatz, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen, sei falsch. Vielmehr sei die Flüchtlingswelle zu groß, um sie nicht zu stoppen.[163]

    Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass die Behörden europäischer Staaten über Listen mit den Seriennummern abhandengekommener Pässe aus Syrien und dem Irak verfügen, darunter etwa 5.000 Pässe aus den syrischen Provinzen Rakka und Deir al-Sor sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Ninive und Tikrit.[164] Die Terroristen erbeuteten vermutlich auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Fabrice Leggeri, Leiter von Frontex, teilte gegenüber der Welt mit: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“

    Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft verwiesen Mitte Dezember 2015 darauf, dass nur in einem Bruchteil der Fälle von den nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen worden seien und eine erkennungsdienstliche Erfassung erfolgt sei. Weiterhin wüssten die Grenzschützer an der deutsch-österreichischen Grenze in hunderttausenden Fällen nicht, wer unter welchem Namen und aus welchem Grund eingereist sei. Die Zustände wurden vom Vizevorsitzenden der GdP, der für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist, in einem Schreiben als „staatsgefährdend“ eingeschätzt.[165]

    Die Sicherheitsbehörden innerhalb Europas können mit Stand von Juni 2017 nicht auf Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen zugreifen, es gibt keine einheitlichen Standards für den Ablauf der Asylverfahren und keine Regelungen, die das Weiterziehen anerkannter Asylbewerber in andere EU-Staaten verhindern können.[166]
    Terrorismus

    Folgende Terrorakte wurden ganz oder unter Mitwirkung von Personen begangen, die sich mit der Behauptung Schutzsuchende zu sein, während der Krise Zugang zu Ländern der Europäischen Union verschafft hatten:

    Vor den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris waren mindestens zwei der Attentäter und zwei weitere Mitglieder der gleichen Terrorzelle mit Pässen, die der IS zuvor in Syrien gefälscht hatte, als Flüchtlinge über die Insel Leros nach Europa gereist.[167] Mitte Dezember 2015 stellte sich nach Presseberichten heraus, dass etwa ein Dutzend weitere Personen mit Pässen aus der gleichen Fälscherwerkstatt vor den Anschlägen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, die deutschen Behörden aber versäumt hatten, die Fingerabdrücke zu nehmen, und keine Vorstellung davon hatten, wo sich die betreffenden Personen aufhielten.[168]
    Mindestens einer der Terrorverdächtigen, den belgische Behörden kurz vor den Anschlägen in Brüssel im März 2016 verhaftet hatten, war am September 2015 ebenfalls auf Leros als Bootsflüchtling aus der Türkei eingetroffen.[169]
    Im Juni 2016 wurde in Deutschland eine IS-Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge in der Düsseldorfer Altstadt plante. Die verhafteten Syrer sollen als Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein.[170]
    Anschlag in einer Londoner U-Bahn am 15. September 2017,
    Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
    Sprengstoffanschlag von Ansbach
    Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg…”
    Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

    Die Regierung Merkel / Gabriel hat sich nicht “nur” staatsgefährdend verhalten, sie hat auch EUropa tief gespaltet.
    Der Schaden wird (wenn überhaupt) nicht so schnell zu beheben sein.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes