“Eine gefährliche Idee”

Genug der guten Nachrede. Kaum dass Finanzminister Schäuble seine letzte EU-Sitzung in Luxemburg verlassen hatte, lockerten sich die Zungen. Nun ist von “gefährlichen Ideen” und “vergifteten Geschenken” die Rede.

Vor allem Frankreichs Finanzminister Le Maire teilt kräftig aus. Die Idee, dass man in der Eurozone einen neuen Automatismus einführen könne, “erscheint uns gefährlich – für die Stabilität der Eurozone insgesamt”.

Gemeint ist natürlich Schäubles “genialer” Plan, der EU-Kommission die Kontrolle über den Stabilitätspakt und die Budgetdefizite zu entziehen und an Schäubles Freund K. Regling vom ESM zu übertragen.

Der Euro würde damit nicht nur noch deutscher werden, sondern auch noch undemokratischer. Denn der ESM steht außerhalb des EU-Vertrags, er ist keiner EU-Kontrolle unterworfen. Umso stärker deutscher.

Denn das größte EU-Land hat dort am meisten zu sagen – genau wie in der Eurogruppe, die auch kein ordentliches EU-Gremium ist. Frankreich hingegen spielte bisher eine Nebenrolle, das Europaparlament auch.

Von dort kommt denn auch scharfe Kritik. “Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt”, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold.

“Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Schäubles Plänen fehlt europäischer Mut und Vision.”

Ach, und warum liest man dann in allen (deutschen) Zeitungen, Schäuble sei der Größte (Europäer) gewesen?

Siehe auch “Werden wir Schäuble noch vermissen?”

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