Angriff auf den Datenschutz

Unsere Bankdaten bekommen die USA schon, die Passagierdaten auch. Doch nun fordert Washington auch noch Zugriff auf private Personendaten, die in der EU gespeichert sind.

Dies sei eine Gefahr für den Datenschutz in Europa, warnen mehrere Europaabgeordnete, darunter die frühere EU-Justizkommissarin Reding und der deutsche Grünen-Politiker J.-P. Albrecht.

In einem Brief an den Supreme Court vom 18. Januar betonen die Abgeordneten, dass ein solcher Datenzugriff mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.

Außerdem würde der US-Konzern Microsoft damit gegen seine Verpflichtungen nach EU-Recht verstoßen.

„Es würde das bereits weit verbreitete Gefühl verstärken, dass die Daten von EU-Bürgern nicht sicher sind, wenn sie Dienstleistungen von US-Unternehmen nutzen“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

In dem strittigen Verfahren fordert die US-Regierung von Microsoft, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

Sollte sie sich damit durchsetzen, wäre die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung löchrig geworden, noch bevor die Verbraucher die versprochenen Vorteile genießen.

Die Verordnung soll im Mai in Kraft treten – und die Daten der Europäer besser schützen als in den USA. Das könnte nun gründlich in die Hose gehen…

 
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