Angriff auf den Datenschutz
Unsere Bankdaten bekommen die USA schon, die Passagierdaten auch. Doch nun fordert Washington auch noch Zugriff auf private Personendaten, die in der EU gespeichert sind.
Dies sei eine Gefahr für den Datenschutz in Europa, warnen mehrere Europaabgeordnete, darunter die frühere EU-Justizkommissarin Reding und der deutsche Grünen-Politiker J.-P. Albrecht.
In einem Brief an den Supreme Court vom 18. Januar betonen die Abgeordneten, dass ein solcher Datenzugriff mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.
Außerdem würde der US-Konzern Microsoft damit gegen seine Verpflichtungen nach EU-Recht verstoßen.
„Es würde das bereits weit verbreitete Gefühl verstärken, dass die Daten von EU-Bürgern nicht sicher sind, wenn sie Dienstleistungen von US-Unternehmen nutzen“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.
In dem strittigen Verfahren fordert die US-Regierung von Microsoft, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.
Sollte sie sich damit durchsetzen, wäre die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung löchrig geworden, noch bevor die Verbraucher die versprochenen Vorteile genießen.
Die Verordnung soll im Mai in Kraft treten – und die Daten der Europäer besser schützen als in den USA. Das könnte nun gründlich in die Hose gehen…
Claus
25. Januar 2018 @ 21:33
„In einem Brief an den Supreme Court vom 18. Januar betonen die Abgeordneten, dass ein solcher Datenzugriff mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.“ (?)
Was ist das für eine lakaienhafte Antwort! Meinen sie etwa, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien Provinzen der USA, in denen jegliches US-Ansinnen zu befolgen ist? Oder ist das tatsächlich so? Der Kommentar hat zu lauten: „Die EU-Staaten sind in ihren Handlungen souveränen und dieses Thema steht nicht auf ihrer Agenda.“
Ganz auf der Linie von Peter Nemschak: „und die EU bekommt im Gegenzug die komplette auf US-Servern laufende Kundendatenbank von Microsoft, Google und als Bonus noch die von Apple zur beliebigen Verwendung“
PS: Und auch SWIFT gehört dringend auf den Prüfstand!
Peter Nemschak
24. Januar 2018 @ 19:13
Gibt es Reziprozität? An sich üblich im internationalen Verkehr.