Der Fluch des Zentralismus

Seit drei Jahren schieben die Innenminister das Problem vor sich her. Nun wollen sie einen weiteren Versuch unternehmen, um eine Annäherung im Streit über die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Bei einem informellen Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia soll überlegt werden, wie Kompromisse aussehen könnten. Bis Ende Juni ist eigentlich eine Einigung über ein geplantes Reformpaket vorgesehen.

Doch das das klappt, ist unwahrscheinlich. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekommen sie neuerdings auch von Österreich.

Doch braucht man überhaupt nationale Quoten? Könnte man nicht auf Städte und Regionen zurückgreifen, die ihre Bereitschaft zu Solidarität bekunden – aus freien Stücken und ohne Zwang?

Die Idee stammt von G. Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. und ihrer portugiesischen Genossin M. J.  Rodrigues, früher Arbeitsministerin in Portugal, heute Abgeordnete im EU-Parlament.

Doch in Berlin und Brüssel ist man nicht zum Umdenken bereit. Alles muss zentral geregelt werden – ausgerechnet die bürgerferne EU klammert sich an den Nationalstaat…

Auffällig ist auch, dass die Flüchtlingspolitik weiter auf Illusionen beruht. Die anhaltende Krise in Griechenland und die angespannte Lage in Deutschland, Frankreich und Belgien werden verdrängt.

Bevor die Innenminister neue, kontroverse Entscheidungen treffen, sollten sie sich erst einmal ehrlich machen!

Siehe zu diesem Thema auch den aktuellen Update “Deutschland rückt von der Quote ab”

WAS FEHLT? Bildung aus Brüssel. Die EU-Kommission wünscht sich einheitlichere Bildungsstandards in Europa und will sich beim sogenannten Bildungsgipfel mit Experten austauschen. Muss das denn wirklich auch noch von der EU geregelt werden? Scheinbar ja – denn die neoliberale Politik hat Bildung zur neuen Sozialpolitik umdefiniert…