Rückt Deutschland von der Quote ab?
Steht die EU-Flüchtlingsquote vor dem Aus? Diese Frage stellte sich schon beim EU-Gipfel im Dezember. Damals rückte Ratspräsident Tusk von der Quote ab. Nun ist Deutschland an der Reihe.
Um Fortschritte bei der geplanten Reform des EU-Asylsystems zu erzielen, sei es wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren, sagte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in Sofia.
Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen.
“Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen”, sagte er. Doch einen Zeitpunkt nannte er nicht. Ursprünglich war geplant, bis Juni ein neues Umverteilungssystem zu finden.
Angesicht des anhaltenden Widerstand aus Osteuropa, aber auch aus Österreich, ist dieser Zeitplan jedoch bereits unrealistisch geworden. Die Quote hat sich als Hürde erwiesen, nicht als Hilfe.
In diesem Blog wurde dies bereits mehrfach thematisiert – zuletzt im täglichen Newsletter: “Der Fluch des Zentralismus”
P.S. Die Äußerungen von De Maizière waren offenbar so mißverständlich, dass sich das BMI zu einer Klarstellung genötigt sah. Eine solidarische Verteilung zwischen den einzelnen EU-Staaten sei nach wie vor “einer der zentralen Bestandteile der laufenden Reformbemühungen für das gemeinsame europäische Asylsystem”, betonte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Quote derzeit nicht mehr vorangetrieben wird – auch von De Maizière nicht…
Su
25. Januar 2018 @ 23:33
selbstverständlich ist die Quote der größte Unfug gewesen; eher peinliches Notzeichen, eigene politische Verantwortung auf andere Länder der eu abzuwälzen.
Schlimmer noch die Rechtssprechung des EuGH in Wiederspruch: welche Gesetze gelten eigentlich? Grenzen dürfen nicht geschützt werden, Flüchtlinge nicht innerhalb der eu-Staaten zurückgeführt werden, der Türkei-deal ist o.k……was ist das eigentlich für ein unausgegorener Irrsinn, die Flüchtlingsfrage, an welcher sich die eu irgendwie profilieren wollte??? Oder sollte das Chaos und der DRuck, eine übliche politische Methode (wenn auch vollkommen unserios) hier wieder Fakten schaffen?
Peter Nemschak
25. Januar 2018 @ 11:18
Große Zuströme sind in Zukunft abzuwehren. Es muss klar gestellt werden, dass wir nicht alle nehmen können, Konventionen hin oder her. Die Welt von heute ist eine andere als in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriege noch einen Anfang und ein Ende hatten und die Welt regionaler als heute war. Wenn man eine Beschränkung einzieht, ist diese politisch und moralisch nur vertretbar, wenn man jenen Menschen, denen man Zuflucht gewährt auch entsprechende Unterstützung zukommen lässt. Auch jenem Teil, der nur temporär Aufnahme finden und nicht auf Dauer aufgenommen werden kann, wäre es sinnvoll, eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Dies wäre ein Beitrag der EU zum Wiederaufbau des zerstörten Syrien und anderer verwüsteter Staaten. So oder so kommen wir an einer effektiveren Wiederaufbauhilfe nicht herum, wollen wir in der Nachbarschaft stabile Verhältnisse haben. Die Politik darf sich weder von Gefühlen des Mitleids noch den niederen Instinkten der Bürger leiten lassen, sondern muss rational Entscheidungen im Interesse unserer zur Spaltung neigenden Gesellschaft treffen.
Su
25. Januar 2018 @ 23:41
…es ist zumindest jedem klar, dass mit diesen Milliarden im Jahr an Kosten man ausserhalb des eigenen Landes den Ländern in Nachbarschaft, welche Flüchtlinge aufnehmen, beim Zukommen der Summe wahre Entwicklungsschübe geben würde.
Die Flüchtlingspolitik der eu ist dilettantisch, eher von NGO’S per Einnahmequelle kalkuliert, als von erfahrenen Politikern gestaltet.