In London schrillen alle Alarmglocken

Der Countdown zum Brexit läuft – in einem Jahr wird UK tatsächlich die EU verlassen. EU-Verhandlungsführer Barnier will nun den Scheidungsvertrag vorlegen. Er könnte auf eine harte Grenze in Nordirland hinauslaufen – London warnt in schrillen Tönen.

Sie werde nichts akzeptieren, was die territoriale Integrität infrage stellt, teilte Premierministerin May in einer ungewöhnlichen Note mit. Zitat:

“We are fully committed to implementing the December agreement but the EU should be absolutely clear that the Prime Minister is not going to sign up to anything that threatens the constitutional integrity of the UK or its common market. Nor are we going to accept the ECJ as the final arbiter of the withdrawal agreement. There are many issues on which we are in agreement with the EU but, when it comes to these matters, you can expect the Government’s response to be robust.”

Eine “robuste Antwort” – selten hat May eine so harte Sprache verwendet. Indirekt droht sie mit einem “No Deal” – also der Ablehnung des Scheidungsvertrags und einem “harten Brexit”.

Hintergrund sind – wie üblich – auch innenpolitische Querelen. So hat sich Oppositionsführer Corbyn für eine Zollunion mit der EU ausgesprochen – sie würde eine harte Grenze in Nordirland vermeiden.

Gleichzeitig hat Außenminister Johnson versucht, eine mögliche harte Zoll-Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verharmlosen. Er verglich sie mit der Stadtgrenze zwischen London und den Vororten.

May steht also doppelt unter Druck – aus der Opposition und aus dem eigenen Lager. Am Freitag will sie eigene Vorschläge vorlegen – wetten, das Brüssel sie umgehend zurückweisen wird?