Schlacht um Irland

Er sollte die Einigung besiegeln. Stattdessen löst der Entwurf des Brexit-Vertrags eine neue Krise aus. Streit gibt es vor allem über die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland aussehen soll.

Großbritannien und die EU hatten sich im Dezember geeinigt, eine harte Grenze zwischen beiden Teilen der irischen Insel zu vermeiden. Doch May ist mit den nun in Brüssel präsentierten Lösungen nicht einverstanden.

Aus EU-Sicht gebe es drei Optionen, sagte EU-Verhandlingsführer Barnier: Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass London (wie angekündigt) “spezifische Lösungen” für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentiert.

Als dritte “Auffanglösung” schlägt Barnier vor, dass sich Nordirland den Regeln der Binnenmarkts unterwirft – „regulatorische Anpassung“ heißt das im EU-Jargon.

Dies würde aber Zollkontrollen bedeuten, räumte Barnier ein. So oder so müsse schnell eine Lösung gefunden werden.  „Wir müssen schneller voran kommen“, so Barnier, „dies ist ein Schlüsselmoment.“

Doch May will sich nicht drängen lassen – schon gar nicht zur dritten Option, die in britischen Augen einer Teilung Großbritanniens gleichkäme.

“Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, in dem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde”, sagte sie. Das sei inakzeptabel.

Nun droht eine Schlacht um Irland. Sie könnte mit einem „harten Brexit“ ohne Vertrag enden – vor allem für die Wirtschaft wäre es das Worst-Case-Szenario.

WATCHLIST!

Zum Abschluss seiner Balkantour trifft Kommissionspräsident Juncker die Regierungschefs von sechs Möchtegern-EU-Kandidaten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Balkanländer schneller an die EU heranführen, obwohl sie längst nicht alle Kriterien erfüllen. Juncker unterstützt die Pläne, dabei hatte er eigentlich einen Erweiterungs-Stopp verkündet…

WAS FEHLT?

  • Die digitale Umsatzsteuer. Die Kommission will, dass die EU kein Steuerparadies für Internetriesen bleibt, meldet die “Tagesschau”. Der Entwurf kommt allerdings erst im März – abwarten und Tee trinken!
  • M. Vestager. Dänemark will die populäre Wettbewerbs-Kommissarin nicht für eine zweite Amtszeit nominieren. „EU-Kommissare sind nicht Eigentum der Regierungschefs“, hält der Europaabgeordnete J. Leinen (SPD) dagegen. Aber vielleicht bekommt Vestager ja eine zweite Chance – Frankreichs Macron würde sie gern zur Kommissionschefin machen!
  • Baysanto.  Die EU-Kommission will Insidern zufolge die 62,5 Milliarden Dollar schwere Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch Bayer unter Auflagen genehmigen. Eine Überraschung ist das nicht – siehe hier
 
Auch interessant (sponsored):