Was wir über die Euro-“Retter” gelernt haben

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker: Er wollte die “letzte Chance” ergreifen und die Eurokrise hinter sich lassen. Tatsächlich hat nun auch Griechenland den Rettungsschirm verlassen – doch die Kommission spielte nur eine Nebenrolle.

Die Hauptrolle spielte die Europäische Zentralbank: Ohne das “Whatever it takes” von EZB-Chef Draghi wäre die Eurokrise außer Kontrolle geraten. Die EZB ist denn auch die einzige EU-Institution, die in der Krise funktioniert hat.

Allerdings hatte dies einen hohen Preis: Durch die Zinssenkungen lohnte sich bald das Sparen nicht mehr, Anfang 2018 verlor das Geldvermögen in Deutschland sogar erstmals an Wert. Aber immerhin wurde der Euro gerettet.

Die EU-Kommission hingegen wurde schon 2015 an den Rand gedrängt – von Deutschland, das in der zweiten großen Schuldenkrise um Griechenland die Regie übernahm. Juncker hatte nichts mehr zu melden.

Auch das Europaparlament, das bei der Wahl 2014 noch eine “Demokratisierung” der Finanzpolitik gefordert hatte, spielte keine Rolle. Unter Ex-Parlamentspräsident Schulz ließen sich die MEP klaglos an den Rand drängen.

Die Entscheidungen fielen in der Eurogruppe, die von Ex-Finanzminister Schäuble dominiert wurde. Der Eurogruppenchef war und ist nur Staffage – der Wechsel von Dijsselbloem zu Centeno hat daran nichts geändert.

Dabei herrschte größte Geheimhaltung. Schäuble kungelte mit Finnland, Holland und anderen Nordländern, beinahe hätte er sogar den “temporären” Grexit und damit eine neue Euro- und EU-Krise ausgelöst.

Ein unberechenbares Gremium

Das zeigt, dass die Eurogruppe ein ebenso mächtiges wie unberechenbares Gremium ist. Sie müsste im Zentrum einer EU-Reform stehen – doch sie weigert sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen und aufzuarbeiten.

Das gilt auch für das gesamte Euro-System. Während der IWF längst sein “Mea Culpa” gegeben hat, machen die Euro-“Retter” unbeirrt weiter. Die neoliberale Doktrin lebt in Brüssel fort, die Austerität wird in Athen fortgesetzt.

Zwar hat man inzwischen erkannt, dass es gilt, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu lösen. Doch “Bail-ins” sind weiter die Ausnahme, die 2012 beschlossene Bankenunion ist immer noch nicht vollendet.

Krisen werden nur verschleppt, nicht gelöst

Die  “Retter” handeln offenbar nur, wenn es gar nicht mehr anders geht – und dann geben sie den Gläubigern den Vorzug vor den Bürgern. Dies hat EU-Gegnern und Populisten in ganz Europa Auftrieb gegeben, die AfD lässt grüßen.

Letztlich werden Krisen im Eurosystem nur verschleppt, nicht gelöst, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Die Euro-“Retter” haben sich als unfähig erwiesen, die Probleme eines Landes von der Größe Bayerns zu lösen!

Auch Juncker hat aus dem Drama nichts gelernt – nun will er auch noch Bulgarien in den Euro holen, eines der ärmsten und korruptesten EU-Mitglieder…

Siehe auch “Unsere Schuldenkolonie”