Die Führungskrise geht weiter – Merkel verliert

Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart.

Diesmal standen nicht nur Frankreichs Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel gegeneinander. Nein, auch die europäischen Sozialdemokraten spielten eine unrühmliche Rolle.

Die Genossen unterstützten nämlich – genau wie Merkel – den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer ist ein Sozialdemokrat – jedenfalls auf dem Papier.

In Wahrheit ist er ein neoliberaler Austeritäts-Politiker, wie sein Vorgehen auf Zypern, aber auch in Griechenland gezeigt hat. Dijsselbloem erwies sich als gelehriger Schüler von EX-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Vor kritischen Entscheidungen flog er sogar nach Berlin, um sich im BMF Schäubles “Rat” zu holen. In Wahrheit nahm er Weisungen entgegen, um die griechische Linksregierung um Alexis Tsipras in die Schranken zu weisen.

Schon damals sprachen sich führende deutsche Sozialdemokraten – u.a. ein gewisser Sigmar Gabriel – für die harte Linie gegenüber den griechischen “Kommunisten” aus. Selbst heute noch stehen die Genossen hinter Dijsselbloem.

Doch der Schäuble-Klon setzte sich nicht durch. Denn genau wie im großen Schuldenstreit 2015 stemmte sich auch diesmal Frankreich gegen Dijsselbloem – und drückte die Bulgarin Kristalina Georgieva durch.

Bei der EU-internen Abstimmung erhielt Georgieva die Unterstützung von 56 Prozent der Länder, die 57 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Damit verpasste sie die qualifizierte Mehrheit.

Das enge Rennen machte die Spaltung insbesondere zwischen südlichen und nördlichen EU-Staaten deutlich. Die südlichen EU-Staaten wollten Dijsselbloem verhindern, weil er Befürworter strikten Sparens sei.

Die Geschichte zeigt, dass die Wunden von 2015 noch nicht verheilt sind – und dass der Streit um die Führung in der EU weiter geht. Erneut hat sich Macron gegen Merkel durchgesetzt.

Macron setzt sich durch, Merkels Bilanz sieht schlecht aus

Der Franzose hat nun schon drei Frauen seines Vertrauens – Von der Leyen, Lagarde und Georgieva – auf Führungspositionen in Brüssel, Frankfurt und Washington gehievt.

Merkels Bilanz sieht hingegen sieht schlecht aus. In Berlin tröstet man sich mit dem Hinweis, dass die EU immer weiblicher werde…

Siehe auch “Die Führungskrise geht weiter – Beratervertrag für VdL”

P.S. Georgieva ist übrigens noch nicht gewählt. Sie könnte noch an der Altersgrenze des IWF scheitern – oder an den Briten, die sich vorbehalten haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Krise geht weiter…