Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion

Das war’s dann: Rund sechs Wochen nach der Europawahl hat die Linke ihre letzte Bastion in der EU verloren. Griechenlands glückloser Premier Alexis Tsipras wurde abgewählt.

Überraschend kommt die Wahlniederlage nicht. Denn Tsipras hat es nie geschafft, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen, die er und seine Syriza-Partei nach dem Spardiktat von 2015 verloren hatten.

Jetzt rächt es sich, dass Tsipras erst – beim Referendum im Sommer – links blinkte, um dann klein beizugeben. Das “Oxi”, das er damals der Eurogruppe und der Troika entgegen schleuderte, fällt nun auf ihn selbst zurück.

Aber auch Tsipras’ Nachfolger von der konservativen Nea Dimokratia werden es schwer haben. Auch auf ihnen lastet “Schäubles Fluch” – die überharten Auflagen, die der deutsche Ex-Finanzminister 2015 diktiert hatte.

Diese Auflagen waren nicht ökonomisch, sondern vor allem politisch motiviert. Sie sollten Tsipras und die Linke demütigen und an die Kette legen, nachdem Schäubles Coup – der Rauswurf aus dem Euro – gescheitert war.

Zu den knallharten Konditionen zählte nicht nur die Privatisierung von Häfen und Flughäfen, die u.a. zur Folge hatte, dass der Hafen von Piräus nun in chinesischer Hand ist und Athen abhängig von Peking wurde.

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Dazu zählte auch, dass Griechenland noch jahrelang hohe Primärüberschüsse (Budgetsaldo vor dem Schuldendienst) erwirtschaften muß. Die von der ND versprochenen Steuersenkungen sind damit kaum vereinbar.

Eine bittere Ironie der Geschichte ist, dass Schäuble und seine deutschen Anhänger mit Tsipras einen der pro-europäischsten, pragmatischsten und außenpolitisch begabtesten Linken in die Knie gezwungen haben.

Ohne Tsipras hätte es die Anerkennung von Nord-Mazedonien nie gegeben, auch der Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel mit der Türkei baute auf seine Hilfe. Tsipras zählte zuletzt zu ihren verlässlichsten Partnern.

Eine weitere traurige Pointe ist, dass die europäische Linke nun ihre letzte Bastion in der EU verliert. Und das zu einer Zeit, da die Rechten zunehmend die Agenda prägen – Italiens Salvini fuhr gerade mehrere Erfolge ein…

Siehe auch “Drei Bücklinge vor Salvini” und “Manfred, jetzt ist mal gut” (zur Haltung der Linken im EP)

 
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