Biden

Rund um den G-7-Gipfel sorgen sich die Medien um die Kampfmoral der EUropäer. US-Präsident Biden soll Kanzler Scholz, Präsident Macron etc. auf Linie bringen - doch hat er noch genug Kraft dazu? Hier ein paar Zitate aus Artikeln der letzten Tage, Hervorhebungen von mir. "Mission Not Yet Accomplished" - Politico (US) Biden himself will arrive in Europe weaker politically than during his last trip in March, his approval rating torpedoed by inflation as Democrats fear a wipeout in November’s midterms. Some of Biden’s closest allies have suffered recent political setbacks — British Prime Minister Boris Johnson barely survived a vote of no confidence while French Prime Minister Emmanuel Macron suffered a stunning parliamentary defeat — which could complicate their resolve.Politico Biden, Johnson und Macron sind nach dieser Analyse schwächer geworden. Wegen vergangener bzw. bevorstehender Wahlen. Aber so ist das nun einmal in einer Demokratie, wenn die Wähler unzufrieden sind. Übrigens war die galoppierende Inflation der Grund ,weshalb die G-7 sich 1975 erstmals trafen. Damals hat man das Problem gelöst, heute heizt man es sogar noch an - mit immer neuen Sanktionen... "Feeling the heat" - Guardian Western leaders are already feeling the political heat. Joe Biden stares at defeat in the November midterms, and Donald Trump is now the bookies’ favourite to win the White House in 2024. Emmanuel Macron appears paralysed after losing his parliamentary majority and seeing the French electorate hand nearly 90 seats to the “Putin-ist” Marine Le Pen. Germany’s chancellor, Olaf Scholz, has already lost elections in two states and struggles to convince that his turning point on defence represents a change of German mindset.In Italy, the prime minister, Mario Draghi, one of the steadiest European voices on Ukraine, is under pressure over arm sales to Kyiv and has seen his foreign minister, Luigi di Maio, quit the Five Star Movement to form another parliamentary group to back him. In the UK, Boris Johnson has survived a no-confidence vote within the Tory party but now seems to see populist domestic dividing lines, not Ukraine, as his route to salvation. The socialist-led government in Spain, which host hosts next week’s Nato summit, has just seen itself obliterated in provincial elections in Andalusia – previously the bastion of socialism and where 20% of Spanish voters reside.The Guardian Das klingt so, als stehe EUropa kurz vor der Kapitulation. Das ist natürlich Unsinn. Macron ist außenpolitisch nicht so geschwächt, wie es Amerikaner und Briten vermuten. Auch Scholz und Draghi stehen nicht vor dem Rücktritt. Richtig ist aber, dass der Krieg und die Sanktionen die Regierungen in der EU geschwächt haben - und dass der Boomerang-Effekt der Sanktionen nun mit aller Wucht Deutschland trifft. Wie lange halten die EUropäer das noch durch, fragt RND: "Was ist Europa bereit auszuhalten?" -RND Die Stimmung wirkt deutlich gedämpfter als vor drei Monaten: Zwar ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplante Einnahme von Kiew gescheitert, doch erzielt das russische Militär im Donbass sichtbare Erfolge. Die westliche Sanktionsfront steht, aber Moskau trotzt den Strafmaßnahmen. Derweil ächzt der Rest der Welt unter einer Rekordinflation, und der notleidende Süden droht sich Russland zuzuwenden.Droht eine „Ukraine-Müdigkeit“, wie der britische Premierminister Boris Johnson gewarnt hat? „Nein“, konterte Biden vor wenigen Tagen tapfer. Allerdings entwickele sich der Krieg zu einem Geduldsspiel: „Was kann Russland aushalten und was ist Europa bereit auszuhalten?“RND Festzuhalten bleibt, dass "Europa" in allen Beiträgen als Objekt betrachtet wird, nicht als handelndes Subjekt. Die EU hat sich offenbar immer noch nicht von den USA emanzipiert, im Gegenteil: Sie soll US-Präsident Biden folgen - koste es, was es wolle, auch in den Krieg. Dabei geht es hier um Europa - hier tobt der Krieg, und hier schlagen die Sanktionen am härtesten zu. Die USA sind weit weg, sie trifft das alles kaum. Wann begreift die EU endlich, dass sie eigene Interessen hat - und dass sie diesmal nicht mit denen der USA identisch sind? Siehe auch "Bidens gefährliche Fehler" P.S. Wie die "New York Times" enthüllt, wird der Krieg in der Ukraine von einem geheimen internationalen Kommando-Netzwerk gesteuert, an der auch US-Spezialeinheiten und Geheimdienste beteiligt sein sollen. Dem Bericht zufolge soll ein Großteil dieser Arbeit außerhalb der Ukraine stattfinden, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass Deutschland ein Drehkreuz des Krieges geworden ist. Die CIA soll aber auch in Kiew aktiv sein...

Biden soll EUropa auf Linie bringen – really?

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Krieg um Taiwan? Biden sorgt wieder für Unruhe

Bidens gefährliche Fehler

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Der Krieg hätte sich verhindern lassen – und er könnte längst vorbei sein

Selenskyj will weiter mit Putin verhandeln – Biden will ihn aburteilen

Wie sich die EU von Mrs. Nuland (vor-)führen lässt

Hunter Biden und die Biolabore in der Ukraine

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Biden und Johnson brechen alle Brücken zu Putin ab

Frieden ist kein Thema, Öl und Gas aus Russland – und Streit um Agrarpolitik

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