Wie Biden Europa “eint”, was die EU in den USA kaufen will – und Euro für Ukrainer?

Die Watchlist EUropa vom 25. März 2022 –

Was hat eigentlich US-Präsident Biden geritten, nach Brüssel zu fliegen, um drei Gipfeltreffen (Nato, G-7, EU) zu absolvieren? Ging es um Russland, um die Ukraine, vielleicht sogar um US-Interessen?

Nicht doch. Es sei gekommen, um Europa zu einen, erklärte Biden zu Beginn des EU-Gipfels. Dabei klopfte er dem frisch wiedergewählten EU-Ratspräsidenten Michel gönnerhaft auf die Schulter.

“My point is unity”, sagte er. “Putin wants to break up Nato”, so Biden, doch das sei ihm nicht gelungen. Sein Besuch diene dem Zweck, “Europe as a whole” zu einen – nicht nur die EU, sondern auch Nato und G-7.

Auf den ersten Blick ist das gut gelungen. Die Nato und die G-7 veröffentlichten nach den Sondergipfeln zwei Statements ganz im Sinne des US-Präsidenten. Immer stand die “Einheit” vorn, Biden konnte zufrieden sein.

Bei der EU war es jedoch nicht ganz so einfach. Deutschland, Österreich, Ungarn und andere sträubten sich gegen die Forderung Polens, Sloweniens und anderer, ein Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen.

Differenzen eingepreist

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Doch diese Differenzen hatte Biden wohl schon eingepreist. Ihm ging es um etwas anderes. Nach Russland will er nun auch China zur Räson bringen. Eine Unterstützung Russlands hätte wirtschaftliche Folgen, sagte er.

“China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland”, erklärte Biden. Deshalb solle er es sich zweimal überlegen, Russland im Krieg mit der Ukraine zu helfen.

Worauf läuft das alles hinaus? Auf den ersten Blick geht es vor allem darum, China daran zu hindern, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen und Waffen zu liefern. Doch das ist zu kurz gedacht.

Front gegen China

Im Hintergrund steht auch der Konflikt um Taiwan, das keine “zweite Ukraine” werden soll – und der Versuch, die Nato, die G7 und die EU in eine Frontstellung gegen den größten Rivalen der USA zu bringen.

Es geht um einen neuen Großmacht-Konflikt – und die imperiale Strategie der USA, die Biden genauso vertritt wie sein Amtsvorgänger Trump. Das ist schon ‘mal eine Reise nach Brüssel wert, oder?

Michel und die anderen EU-Chefs freuten sich über den Besuch aus Washington so sehr, dass sie völlig vergaßen, zu fragen, ob das alles auch im europäischen Interesse ist…

Siehe auch Die Doppelmoral der G-7 (unter deutscher Führung)

Watchlist

Kauf die EU noch mehr Fracking-Gas in den USA? Dies dürfte sich am Freitag zeigen, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen den nächsten Deal mit Biden präsentieren will. Nach mehreren Medienberichten hat Biden einen “Energiepakt” angeboten. Ziel sei es, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Es geht aber auch darum, den US-Konzernen schöne Extraprofite zu ermöglichen. Das Flüssiggas made in USA ist viel teurer als das von Gazprom…

Was fehlt

Bargeld für ukrainische Flüchtlinge. Nach einem EU-Dokument geht laut Reuters hervor, dass das Geld der Flüchtlinge drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden soll. Die EU-Regierungen müssen dies noch beschließen. Bisher können sie mit ihrer Landeswährung Hrywnja nicht viel anfangen. Kein EU-Land ist bereit, es in seine Währung umzutauschen….