Neues vom Wirtschaftskrieg (33) – USA “kaufen” die Ukraine

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die USA erhöhen den Einsatz und wollen nochmal 33 Mrd. Dollar in die Ukraine pumpen. Kanzler Scholz will die Sanktionen erst nach einem Abzug Russlands aufheben. Und Polen fordert Sanktionen gegen Ungarn.

• Die USA “kaufen” die Ukraine – jedenfalls die Militärausrüstung. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. – Diese Summe übersteigt die Militärbudgets vieler Länder. Die USA erhöhen den Einsatz für die Ukraine – und dürften dasselbe von Deutschland und der EU verlangen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sanktionen gegen Russland an einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine geknüpft. Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, “damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann”. – Mit dieser Bedingung werden die Sanktionen zur Never ending story. Besser wäre ein schrittweiser Rückbau, um Verhandlungen zu erleichtern.
• Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. “Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird”, sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. – Das zielt auf Ungarn, das sein Gas auch in Rubel zahlen will. Gleichzeitig zeigt es, dass sich die EU in ihren eigenen Sanktionen verheddert hat. – Mehr dazu hier

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