Habeck läuft Biden und von der Leyen hinterher
Wirtschaftsminister Habeck lässt sich für seinen “Erfolg” in Katar feiern. Dabei läuft er nur US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen hinterher. Mehr Gas gibt es durch den nationalen Alleingang auch nicht.
Bereits am 28. Januar – also vier Wochen vor dem Ukraine-Krieg – haben Biden und von der Leyen ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach “alternativen” Gas-Lieferanten öffentlich gemacht.
Und schon am 25. Januar gab das Weiße Haus bekannt, dass es an Plänen für eine Substitution von Gas und Öl aus Russland für Europa arbeitet. Katar stand ganz oben auf der Prioritäten-Liste.
Habeck läuft also nur den USA und der EU hinterher, letztlich folgt er einer amerikanischen Strategie. Dass er sich dafür nun in Deutschland feiern lässt, ist aus mehreren Gründen peinlich.
Zum einen ist seit Wochen bekannt, dass Katar kurzfristig nicht viel Flüssiggas (LNG) nach Europa liefern kann.
Laut Schätzungen aus der qatarischen Presse macht das für eine Umleitung verfügbare Gas nur etwa 13 Prozent der europäischen und britischen Importe aus Russland aus, berichtet die “FAZ”.
Zum anderen verfügt Deutschland bisher nicht einmal über einen Hafen mit LNG-Terminals. Habeck hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, dass er sich darum kümmern will – viel zu spät.
Last but not least handelt es sich bei LNG um einen klimaschädlichen Rohstoff, der noch dazu aus einem autoritären Staat kommt. “Schlimmer geht’s nicht mehr für einen grünen Klimaschutzminister”, urteilt die “Süddeutsche” zu Recht.
Dass Habeck dann auch noch einen nationalen Alleingang hinlegt, macht die Sache nicht besser. Es zeigt, wie schnell das grüne Bekenntnis zu EUropa über Bord geworfen wird.
Der gefeierte Minister reiste lieber mit einer Delegation deutscher Konzernchefs und Lobbyisten, als gemeinsam mit der EU vorzugehen. Offenbar eifert er Ex-Kanzlerin Merkel nach – die hat es genauso gemacht…
sanne
24. März 2022 @ 00:57
@european, eine solche Entwicklung befürchte ich auch. Der “siegreiche Westen” ist gespalten, und das wußte man seit Obama. Im Verlauf hat die eu geträumt, als diese sich lautstark über z.B. Barosso und der Nato, damals diesem schrägen, lautstarken Dänen als Blasrohr festlegte, die Ukraine per Umsturz einzuverleiben. eu-Fahnen überall…und heute stehen sie mit dem Wissen der Übertreibung der Forderungen an sämtliche Parlamente innerhalb der eu per Zuschaltung um einen Krieg der Nato/eu alleine dar: das war absehbar. Dennoch lässt es sich der Rest der westl. Welt nicht nehmen, dieses als Schauspiel der Macht in Machtlosigkeit zu zelebrieren. Absurd, was man da als Nachrichten erhält. Durchhalteparolen: wozu? Glauben an dem, was eu + Nato auf die Beine stellen, um die Welt zu sortieren? Es gibt für diese eu+nato neben den üblichen 5 eyes und den üblichen G7 keine wirkliche Allianz des Friedens, welche die eu-Nato-USA-Position vertritt. Und wir wachen immer noch nicht auf aus unseren Nato-Ost-Erweiterungsträumen; wir säumen jetzt den Ost-Grenzen-Nato-Traum, weil niemand in den usa die Russen auf eu-Boden als Partner haben wollte? Frage: wir schaffen uns Feinde, welche wir gar nicht haben müssten, wenn wir einmal auf unseren Kontinent blicken würden?
Thomas Elias
21. März 2022 @ 17:37
Peinlich ist eher dieser Artikel.
Hätte man eher auf die Grünen gehört, hätte Deutschland jetzt nicht dieses Problem.
Dass Habeck nun als Wirtschaftsminister ist und in Deutschlands Namen bei anderen Despoten betteln gehen muss, ist weder seine, noch der Grünen Schuld.
Im Gegenteil: Er hat erkannt, dass es nicht darum geht, dass deutsche Wohnzimmer mal 2-3 Monate untertemperiert sein könnten, sondern dass ganze Kernindustrien schließen müssten, was in der Nachfolge den Zusammenbruch folgender Verwertungsketten erfolgt.
Allein in der Glasindustrie stehen 900.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn Deutschland dann 5 Millionen zusätzliche Arbeitslose finanzieren muss, wird es auch schwer mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, mit der Kompensation der Corona-Kosten usw.
Wer hier so freudig in diese Kerbe haut, wie Sonneborn, sollte dann wenigstens mal Alternativen benennenm. Nur “Höhöhööö” ist keine…
european
21. März 2022 @ 18:29
Hätte man auf die Grünen gehört, hätten wir seinerzeit Libyen mitbombardiert und Claudia Roth hätte im ersten Flieger gesessen. 😉
Auch wenn man früher auf die Grünen gehört hätte, wären wir immer noch abhängig von anderen Energiequellen. Dazu ist unsere Industrie viel zu energielastig. Aber diese Sanktionitis, die da vorangetrieben wird – sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung unter der Direktion der USA – wird Deutschland als Exportnation massiven Schaden zufügen. Damit liegen Sie völlig richtig.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine solche Sanktionitis gegen die USA gefordert haben, als Bush völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert ist. Wir messen mit mehrerlei Maß und das fällt uns jetzt auf die Füße-
Peter Waghals
21. März 2022 @ 19:00
Wer Grün wählt, der wählt Krieg und Elend, dass hat schon Tradition in Deutschland.
european
21. März 2022 @ 16:46
Was ist das Ziel? Die wirtschaftliche Zerstörung Russlands? Mal abgesehen davon, dass das nicht gelingen wird, stellt sich doch die Frage, wie man sich das Leben nach dem Ukraine-Krieg so vorstellt? Davon scheint niemand eine Idee zu haben und das auch noch als Exportnation. Wie soll es sich denn leben neben einem wirtschaftlich toten Nachbarn? Sicherer als jetzt?
Interessant finde ich übrigens den Gasverbrauch der Ukraine daselbst.
“Die ukrainische Wirtschaft ist (nicht zuletzt wegen des billigen Gases) sehr energielastig. Die Ukraine ist der sechstgrößte Erdgasverbraucher der Welt, ihr Verbrauch beträgt etwa 73 Milliarden Kubikmeter jährlich.
Etwa 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs produziert die Ukraine selbst, weitere 40 Prozent bezieht sie über Russland aus Turkmenistan. Der Rest kommt aus russischer Produktion.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit#:~:text=Die%20Ukraine%20ist%20der%20sechstgr%C3%B6%C3%9Fte,Rest%20kommt%20aus%20russischer%20Produktion.
Heißt also, dass die Ukraine 35% ihres Verbrauchs aus Russland bezieht und die EU macht Klimmzüge, eine menschenverachtende Autokratie durch eine andere zu ersetzen.
Nachdenken ist angesagt.
Holly01
21. März 2022 @ 17:17
Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man mag.
Für mich macht das nur Sinn, wenn die Ukraine eine Vorstufe ist, also danach ein Krieg gegen Russland geführt wird.
So ein “Da findet ein Völkermord in der Ukraine statt, darum marschieren wir da jetzt konventionell ein und drängen die Russischen Kräfte aus der Ukraine zurück, bis wir in Wladiwostok stehen” Szenario.
Dafür muss in Russland natürlich erst die komplette Versorgung zusammen brechen und das Militär muss bis zur Handlungsunfähigkeit unterversorgt sein.
Ich schätze die Amis pokern und setzen da drauf, das die Russen auch dieses Mal (nach 1991) nicht auf den Knopf drücken.
Ist ja nicht die Heimat der Amis hier und wenn man sich irrt, wird man das zu tiefst bedauern.
Die Planung ist Russland komplett auszubeuten. Also Arbeit, Rohstoffe, Flächen für Landwirtschaft und Solar- und Windenergie, Fracking, was einem so alles in den kranken und gierigen Kopf kommen kann, wenn man sich ein Fell aufteilt, das man noch nicht hat.
Natürlich kann China das schlicht weg nicht zulassen. Fällt Russland in dieser Form noch einmal in die Hände der USA wäre der Schaden auch für die chinesische Versorgung (Rohstoffe, Energie) viel zu groß.
Es funktioniert also alles nur, wenn man bereits einen deal USA-China in der Schublade hat.
DEN Gedanken muss man erst sacken lassen. Ich kann das drehen und wenden und lande immer an dem Punkt:
Die USA und China müssen für Europa und Russland einen deal haben, sonst macht es keinerlei Sinn.
ebo
21. März 2022 @ 17:38
WAS macht keinen Sinn?
Bisher sieht der “Deal” nur so aus, dass Russland isoliert und die EU an die USA gekettet wird.
Damit drängt man Russland in die Arme Chinas.
Was China macht, wissen wir noch nicht – aber es könnte kriegsentscheidend werden…
Holly01
21. März 2022 @ 18:20
Den Krieg mit Russland muss man ja an einer bestimmten Stelle beenden können.
– Ukraine verliert
– unendlicher Partisanenkrieg
– vollständige Unterwerfung
Das eine kann Russland nicht das andere Kann die NATO nicht.
– Ukraine gewinnt
– Wo hören die Kämpfe dann auf? Wer kann ein Szenario benennen, bei dem die Ukraine sagt: “So das gefällt uns, hier hören wir auf.”
Wenn es für die Ukraine ein solches Szenario gäbe, was sagen die Unterstützer der Visegrad Staaten dazu? Russland vom schwarzen Meer komplett absperren oder direkt auch vom kaspischen Meer?
Es gibt kein Szenario wo eine Seite aufhören könnte.
Gar keins.
Für China ist das klar. Die Chinesen brauchen Russland in den BRICS und der UNO aber auch wegen Rohstoffen.
Die Chinesen können nicht zulassen, das Russland gedreht wird, also sich als Verlierer von diesem Krieg gegen China stellt.
Neben vielem anderen wären US-/NATO-/EU-Truppen an der russisch-chinesischen Grenze nur eine Frage der Zeit.
China kann nicht zulassen, das Russland verliert, weil China nicht zulassen kann, das Russland in komplett in die Hände der USA fällt.
Also. Wir haben einen Krieg der sehr sehr bewusst herbeigeführt wurde.
Das sind keine Idioten, die haben einen Plan.
Es gibt weder einen Punkt wo man das Kriegsziel erreichen könnte, noch einen Punkt wo die Unterstützer die Niederlage der einen oder anderen Seite zulassen könnten.
Ergo muss es etwas geben das nicht sichtbar ist.
Das Einzige was ich sehe, was alles abdeckt ist ein US-China Pakt.
european
21. März 2022 @ 18:25
Interessant und wirklich sehr lesenswert finde ich diesen Artikel hier, geschrieben vom Nahost-Experten Daniel Gerlach. “Wie der Krieg in der Ukraine auf die arabische Welt wirkt”.
https://magazin.zenith.me/de/politik/russland-ukraine-und-der-nahe-osten
“Für die Arabische Welt bieten sich vielfältige Vergleiche. Manche nehmen da Bezug auf Syrien und Jemen, wo ausländische Armeen mit der Begründung eingriffen, Volksgruppen zu schützen oder Terror abzuwehren – ohne Rücksicht auf Verluste bei der Bevölkerung. Und mitunter, ohne vom Westen mit Sanktionen überhäuft zu werden. Andere fühlen sich an die Invasion des Iraks 2003 durch die Koalition der Willigen – damals unter eher zurückhaltenden russischen Protesten, dafür aber mit ukrainischer Beteiligung auf Seiten der USA. Andere ziehen Parallelen zum »präventiven« Angriff Israels auf Ägypten im sogenannten Sechstagekrieg vom Juni 1967 und die seither fortbestehende Besetzung des palästinensischen Westjordanlands. Weniger präsent scheint die Erinnerung an den Überfall Saddam Husseins auf das Emirat Kuwait 1990.”
Kurzum, die haben so ihre Erfahrungen mit dem Wertewesten und sind nicht so wirklich bereit, auf Sanktionsforderungen einzugehen. Da schließt man sich doch lieber China an.
Die Kalkulation des Westens wird nicht aufgehen. Statt diplomatische Wege zu forcieren, lassen sie zu, dass Selenskyj sie mit massiven Forderungen vor sich hertreibt. Dabei kommen die unsinnigsten Entscheidungen heraus, die man sich denken kann.