Krieg um Taiwan? Biden sorgt wieder für Unruhe
Ist die US-Intervention in der Ukraine nur ein Vorspiel zu einem Krieg um Taiwan? US-Präsident Biden sorgt mit unbedarften Aussagen ‘mal wieder für Unruhe – auch in Europa.
Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches ihre militärische Unterstützung zugesagt. “Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind”, sagte US-Präsident Joe Biden beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio.
Eine chinesische Invasion “wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine”, sagte Biden vor dem Hintergrund des russischen Überfalls. Auch als Signal an China sei es “wichtig, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlt“.
Bei der massiven US-Intervention gegen Russland – zuletzt haben die USA 40 Mrd. Dollar für Waffen und andere Hilfe freigegeben – gehe es “nicht nur um die Ukraine”, so der US-Präsident. Denn China beobachte genau, ob der westliche Druck auf Russland nachlasse.
Diese Bemerkungen sorgten für erhebliche Unruhe. Sie kommen zwar nicht überraschend – es war seit langem vermutet worden, dass die harte US-Reaktion auf den Krieg in der Ukraine auch mit Blick auf China und Taiwan erfolgte.
Doch Biden spricht es so brutal offen aus, dass es manchen schockiert.
China protestierte prompt. Das Land habe “keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“, wenn es um seine Souveränität gehe, hieß es in Peking. “Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen”.
Die EU hielt still. Doch auch in Brüssel und Berlin macht man sich Sorgen. Schließlich will man sich ja stärker im Indopazifik engagieren und China entschlossener entgegentreten. Bisher wurde dies als “proaktive Diplomatie” verklärt.
Nun zeigt sich, dass es in einem Krieg münden könnte…
Siehe auch “Bidens gefährliche Fehler”
Thomas Damrau
25. Mai 2022 @ 08:16
Eine seltsame Koinzidenz: Einen Tag, nachdem Biden einen kleinen Meteoriten ins südchinesische Meer wirft, tauchen Dokumente über chinesische Internierungslager für Uiguren auf.
Nicht, dass ich die Authentizität dieser Dokumente bestreite – aber das Timing ist schon verblüffend.
Dieses Abfolge hat zwei Effekte:
1) Eine Diskussion über Bidens Äußerungen zu Taiwan findet in Deutschland so gut wie nicht statt. Dagegen liefert die Eingabe von Biden+Taiwan jede Menge Verweise auf (oft kritische) Beiträge in angelsächsischen Medien.
2) Stattdessen entsteht in Deutschland eine Stimmung “Warum nicht auch gleich die Chinesen von der Lieferanten-Liste streichen.” Politiker und Medien überbieten sich in Kampfbereitschaft.
Alle Schurkenstaaten zu sanktionieren, wäre sicher ein Zeichen von Umdenken. Betonung auf ALLE. Ob die Weltwirtschaft so viel Moral (keine blutigen Rohstoffe – kein blutiges High-Tech) auf einmal verträgt, steht auf einem anderen Blatt.
ebo
25. Mai 2022 @ 08:23
Das Timing ist in der Tat frappierend – zumal die Medien die Dokumente wochenlang geprüft haben. Warum veröffentlichen sie die Filtes dann ausgerechnet, wenn Biden sein Bündnis gegen China schmiedet?
Armin Christ
24. Mai 2022 @ 14:39
Dieser US-Präsident ist ein Kriegshetzer und genau das was er über Putin gesagt hat. Wer zieht denn die vergangenen und den jetzigen USA-Präsidenten für ihre Barbareien die sie in der Welt angerichtet haben zur Verantwortung ? Und wenn wir schon dabei sind: Ihre eifrigen Vasallen gleich mit.
Thomas Damrau
24. Mai 2022 @ 23:16
Die moralische Bewertung Bidens können wir getrost der Nachwelt überlassen.
Aktuell beunruhigt mich, dass Biden mit seinem Amt völlig überfordert scheint: Außenpolitisch verhält er sich wie der Elefant im Porzellanladen:
– beginnend mit seiner Äußerung, dass Putin ein Verbrecher sei (kann man inhaltlich sicher so sehen – war aber eine völlig überflüssige Provokation, die die Verhandlungen zwischen Biden und Putin vor Beginn des Ukraine-Krieg sicher nicht einfacher gemacht hat)
– über den choatischen Rückzug aus Afghanistan
– über mehrere wirre Aussagen zum Ukraine-Krieg (die sein Stab danach relativieren musste)
– bis zu den markigen Sprüchen zu Taiwan.
Biden sollte zurücktreten und sich um seine sieben Enkel kümmern.
Thomas Damrau
24. Mai 2022 @ 09:49
Die europäische Begeisterung, dass nach dem bösen “Stiefbruder Donald” der nette “Onkel Joe” im Oval Office sitzt, erweist sich mehr und mehr als Fehleinschätzung. Trump war überfordert, eine schlüssige Außenpolitik zu definieren. Er lieferte stattdessen eine Abfolge von Twitter-Statements, die mehr seiner Tageslaune als rationalen Überlegungen geschuldet war.
Mit Biden kam “endlich” wieder die große Linie in die Außenpolitik. Leider ist diese Linie nur allzu bekannt: Der seit Jahrzehnten unrealistische Anspruch, die Führungsmacht auf dem Globus zu sein – kombiniert mit dem moralischen Anspruch, das Gute zu repräsentieren – abgerundet durch den festen Glauben, dass das Gute am Ende immer siegen wird.
Diese Überzeugungen werden auch nicht durch die reale Erfahrung erschüttert, dass die USA nach 20 Jahren Kampf gegen das Böse in Afghanistan panikartig das Land verlassen mussten. Oder dass “das Gute” im Irak und in Libyen nur Chaos hinterlassen hat. Oder dass man nicht unbedingt austesten muss, wie stark man die Ukraine in die NATO-Strukturen integrieren kann, bevor Putin Amok läuft.
Wie Biden sich im Zweifelsfall vorstellt, Taiwan vor einem chinesischen Zugriff zu schützen, bleibt Bidens Geheimnis: Die USA haben – wie die meisten anderen Staaten auch – schon vor Jahrzehnten den Alleinvertretungsanspruch Chinas und damit die chinesische Sicht “Tawain=abtrünnige Provinz” anerkannt. Sollte China tatsächlich Taiwan besetzen, wäre eine Einmischung der USA völkerrechtlich ein Angriff auf China. Also eine ganz andere Situation wie in der Ukraine.
Bisher hat China sich beim Thema Taiwan zurückgehalten, weil es ganz gut mit dem Status Quo leben kann. Wenn natürlich Biden Taiwan zur Arena stilisiert, auf der China und die USA zeigen können, wer den Längeren hat …
Immer diese weißen alten Männer.