EUropa verliert auf der ganzen Linie

Dies ist eine der dunkelsten Stunden für Europa seit 1945, sagt der Außenbeauftragte Borrell nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Es ist vor allem eine dunkle Stunde für die EU. Sie verliert auf der ganzen Linie.

Der EU ist es nicht nur nicht gelungen, den Frieden zu verteidigen – wieder einmal. Schon die Jugoslawien-Kriege der 90er Jahre haben gezeigt, wie machtlos die “Friedensunion” ist, wenn kleine und große Mächte zündeln. Sie hat auch vor der Aufgabe versagt, eine eigenständige Rolle zu spielen. Russland hat die EU nicht ernst genommen, die USA haben die EUropäer an der langen Leine geführt. Jeder Schritt war mit US-Präsiden Biden abgesprochen.

Nur Frankreichs Staatschef Macron ist (ein wenig) ausgebrochen. Er hat immerhin versucht, sich von der “hirntoten” Nato zu lösen und einen Dialog über eine neue europäische Sicherheitsordnung anzustoßen. Doch er blieb allein.

Am Ende ist ihm nicht einmal Kanzler Scholz gefolgt. Der SPD-Politiker ist zu schwach und unerfahren, zudem sitzen ihm die Grünen im Nacken. Deutschland war in dieser Krise defensiv und isoliert, wie das Debakel um Nord Stream 2 zeigt.

Der deutsch-französische “Motor” entfaltete keine Zugkraft, auch die EU-Institutionen spielten keine nennenswerte Rolle. “Außenminister” Borrell klopft jetzt große Sprüche, doch an der Krisenlösung hat er sich nicht beteiligt.

Nur Kommissionschefin von der Leyen darf sich als “Gewinnerin” fühlen. Sie ist – ohne Mandat und Kontrolle – in die Rolle der europäischen Verteidigungsministerin geschlüpft und hat so getan, als spreche sie auf Augenhöhe mit Biden.

Gemeinsam hat dieses ungleiche Paar ein “noch nie da gewesenes” Sanktionspaket geschnürt, das nun schnell umgesetzt werden dürfte – und EUropa erst recht zum Verlierer macht. Denn die Kosten dürften vor allem wir zahlen.

Und zwar nicht nur ökonomisch. Auch politisch ist der Schaden für EUropa enorm. Gemeinsam mit (oder zumindest ungestört von) Russland hätte die EU einen eigenständigen “Pol” in der neuen multipolaren Weltordnung bilden können.

Nun wird auch Deutschland seine privilegierten Beziehungen zu Russland verlieren, die nach dem Ende des Kalten Krieges so wichtig waren – nicht nur für gute Geschäfte, sondern auch für den Frieden in Europa.

Die EU wird noch abhängiger von den USA – und das zu einem Zeitpunkt, da die einstige Supermacht schwächelt und Präsident Biden versagt…

Siehe auch Putin lässt die Maske fallen, Biden steht gefährlich blank da und “Das Worst-Case-Szenario rückt näher”

P.S. Auch den USA droht ein “Worst Case”-Szenario: Nicht nur China, auch Iran äußerst Verständnis für Russland. Die Nato sei für die Eskalation in der Ukraine-Krise verantwortlich, schreibt Außenminister Hossein Amirabdollahian auf Twitter. Grund seien “provokative Maßnahmen” des westlichen Militärbündnisses. Russland, China und Iran dürften nie zusammenfinden, hieß es bisher in Washington. Eine “Achse” Moskau-Peking-Teheran gilt US-Strategen als geopolitischer Alptraum.