Eine neue Sicherheitsordnung für Europa?
Frankreichs Staatschef Macron will in der Krise um die Ostukraine vermitteln. Nach einem Telefonat mit Kremlchef Putin sprach er auch von einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa.
Frankreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Deshalb kommt Macrons Vorstoß eine besondere Bedeutung zu. Er geht weit über das hinaus, was bisher diskutiert wurde.
Russland und Frankreich haben sich nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts nicht nur darauf verständigt, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten.
Macron und Putin waren sich zudem einig, der “Notwendigkeit, einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise den Vorzug zu geben und alles zu tun, um diese zu erreichen”.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde “in den kommenden Tagen” seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, heißt es weiter.
Wenn diese “diplomatische Arbeit” von Erfolg gekrönt ist, könne man auch über eine “neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa” diskutieren, heißt es im Elysée.
Ce travail diplomatique devra permettre de progresser sur la base des derniers échanges en associant l’ensemble des parties prenantes (Européens, alliés, Russes et Ukrainiens) afin d’aboutir, si les conditions sont remplies, à une rencontre au plus haut niveau en vue de définir un nouvel ordre de paix et de sécurité en Europe.
Quelle: Elysée
Diese neue Ordnung soll offenbar zunächst unter den “Europäern” diskutiert werden, also ohne USA und Nato. Das wäre ein Ausdruck der viel beschworenen “europäischen Souveränität”.
Die große Frage ist, ob dies Deutschland und die USA mitmachen. Und was sagt eigentlich die Ukraine dazu?
Selenskyj legt Finger in die Wunde
Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz hat Präsident Selenskyj die Finger in die Wunde gelegt und auf die Doppelbödigkeit der westlichen Politik hingewiesen.
Einerseits bekundet sie Treue zur Ukraine und zum Prinzip der freien Bündniswahl – andererseits ist sie nicht bereit, das Land in die Nato aufzunehmen oder militärisch zu verteidigen.
Die Ukraine ist in einer Art Zwischenreich gefangen, die westlichen Prinzipien stoßen an ihre Grenzen. Auch dies schreit nach einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung…
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P.S. Eins hat Macron immerhin schon erreicht: Auf seine Vermittlung haben Putin und US-Präsident Biden einem Gipfeltreffen zugestimmt. Einzige Bedingung: Dass es nicht zum Krieg kommt…
El Zorro
21. Februar 2022 @ 10:48
… dass die Gallier unter Führung Macrons in dieser kritischen Phase den EU-Vorsitz haben, ist eine schicksalhafte Fügung, die geeignet ist, den angelsächsischen Kriegstreibern post Brexit ihre Grenzen (am Atlantik) aufzuzeigen. Auch Flinten-Uschi in Brüssel hat jetzt “Gewehr bei Fuß” zu bleiben, ebenso wie Scholz und Baerbock.
Armin Christ
21. Februar 2022 @ 08:10
“ob dies Deutschland und die USA mitmachen” ohne die USA ist zur bestimmt besser, aber “Deutschland”, das ist nicht allein diese Baerbock und ihre Entourage.
H.L. Schmid
20. Februar 2022 @ 22:03
Und was sagen die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger Russlands, der Ukraine und der Krim dazu – was die Franzosen, die Deutschen und die übrigen Europäer?