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Hier finden Sie unabhängige News, Analysen und Hintergründe zur Europapolitik aus Brüssel. Die letzte (neueste) Meldung steht auf der Homepage
USA mischen sich in Energiepolitik ein – und schüren Streit
Während die EU über einen Weg aus der Energiekrise streitet, gab der Energiebeauftragte von US-Präsident Biden eine Pressekonferenz – und drohte Deutschland und Russland.
Merkel wird zur “lame duck” – ausgerechnet jetzt
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Damit wird auch Kanzlerin Merkel zur “lame duck” – in einem kritischen Moment der europäischen “Polykrise”.
USA und EU geloben, sich nicht mehr in Türkei einzumischen
Die USA und die EU haben die Botschafter-Krise in der Türkei entschärft – indem sie geloben, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Sultan Erdogan hat damit mehr erreicht, als er zu hoffen wagte.
AKK will Nato-Chefin werden, apparently
Offiziell ist das Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg noch nicht eröffnet. Doch eine Kandidatin läuft sich schon warm, jedenfalls in der anglophonen “Brussels bubble”.
Update: Morawiecki warnt Brüssel vor “drittem Weltkrieg”
Der Streit um Polen, den Rechtsstaat und das EU-Geld schwelt weiter. Regierungschef Morawiecki warnt die EU-Kommission nun vor einem “dritten Weltkrieg” – seine Regierung werde mit allen Mitteln zurückschlagen.
Keine Einigung auf nichts: Nun wackelt auch der “Green Deal”
Die Staats- und Regierungschefs können sich auf gar nichts mehr einigen. Polen, Energie, Handel – alle Streitfragen blieben beim letzten EU-Gipfel mit Kanzlerin Merkel offen. Gleichzeitig wurden neue Fronten eröffnet: Nun wackelt auch noch der “Green Deal”.
Update: EU will Spekulation am Energiemarkt prüfen
Der EU-Gipfel konnte sich nicht auf eine Strategie gegen die Energiekrise einigen. Deutschland stand wie erwartet auf der Bremse. Immerhin soll die EU-Kommission nun mögliche Spekulation auf dem Energiemarkt prüfen.
Energiekrise: Wer ist schuld – Russland oder der spekulative Handel in Holland?
Die Energiekrise hat den EU-Gipfel erreicht. Und wieder einmal stehen sich zwei Lager gegenüber. Die einen beschuldigen Russland, Gas zurückzuhalten und so den Preis in die Höhe zu treiben. Die anderen sehen die Ursache im Markt – der spekulative Handel in Holland sei außer Kontrolle.
Jeder gegen jeden und alle gegen Polen: Der Rechtsstaat spaltet auch die EU
Der Streit um das EU-Recht und den Rechtsstaat wird immer absurder. Die deutsche Bundesregierung und das Europaparlament nehmen entgegengesetzte Positionen ein, der Konflikt überschattet den EU-Gipfel.
