Der Newsroom
Hier finden Sie unabhängige News, Analysen und Hintergründe zur Europapolitik aus Brüssel. Die letzte (neueste) Meldung steht auf der Homepage
Lindner sieht Griechenland als Vorbild – auch für Deutschland
Der neue deutsche Finanzminister Lindner hat Griechenland als Modell für eine erfolgreiche Reformpolitik bezeichnet. Auch Deutschland könne sich daran ein Beispiel nehmen. Dabei wird es in Athen schon wieder eng…
Lauterbach provoziert – auch in Brüssel
Mit dem neuen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt frischer Wind in die Coronapolitik. Schon vor Amtsbeginn könnte der SPD-Politiker in Brüssel aufschlagen – heizt er der lahmen EU ein?
Volle Kraft voraus gegen China
Was kommt diese Woche aus Brüssel? Die EU-Kommission will sich offenbar ein neues Sanktionsinstrument zulegen, mit dem sie gegen China vorgehen könnte. Behördenchefin von der Leyen fliegt zudem zum “Demokratiegipfel” nach Washington – auch das richtet sich gegen China.
Schiffbruch beim “European Way of Life”
Papst Franziskus wirft der EU im Flüchtlingslager Lesbos einen “Schiffbruch der Zivilisation” vor. Doch die “wertegebundene Union” hört weg. Sie ist mit wichtigeren Dingen beschäftigt, etwa der Abschaffung von Weihnachten.
Coronakrise: Deutschland schwingt sich wieder zum Richter auf
Deutschland verteilt wieder Noten. Nach Belgien und den Niederlanden wurden auch Polen und die Schweiz zu Hochrisikogebieten erklärt. Dabei ist das Risiko in vielen deutschen Bundesländern höher als bei den Nachbarn.
Rechtsstaat: Karlsruhe soll Ruhe geben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt.
Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse.
Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.
Eine solche Prüfung hatte zu Ärger mit der Europäiscnen Zentralbank und der EU-Kommission geführt, die daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.
Dieses Verfahren wurde nun geräuschlos eingestellt.
Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die Brüsseler Behörde zufrieden.
