Von der Leyen gibt wieder die Verteidigungs-Ministerin

Immer, wenn von Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zur Stelle. Ist sie etwa schon wieder Verteidigungsministerin? Und wenn ja, wer hat sie eigentlich beauftragt?

Diese Frage drängte sich mir auf, als ich ein ungewöhnliches Kommuniqué las – das “Statement by the Commission following the second videoconference called by US President Joe Biden on the situation relating to Ukraine” .

Von der Leyen präsentiert sich darin nicht nur als EU-Chefin, die auf Augenhöhe mit Biden redet, sondern auch als Verantwortliche für die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland und für einen europäischen Gasdeal mit den USA.

Dabei hat sie für beides kein Mandat. Die Sanktionen sind Sache des Rates (der Vertretung der 27 EU-Staaten), der sie am Ende einstimmig beschließen muss, und die Energiepolitik liegt immer noch in den Händen der Mitgliedstaaten.

Dennoch führt sie Verhandlungen – geheim, ohne klaren Auftrag, ohne demokratische Kontrolle. Das Europaparlament ist ebenso außen vor wie der Bundestag – dabei geht es nicht zuletzt um die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik, siehe Nord Stream 2.

Noch mehr ins Grübeln geriet ich, als kurz darauf diese Pressemitteilung kam: “Statement on the talks between Björn Seibert, Head of Cabinet of President von der Leyen, and US Deputy Secretary of State Wendy Sherman“.

Daraus geht hervor, dass von der Leyens Kabinettschef Seibert, der sie schon im Verteidigungsministerium beriet (er war Chef des Planungsstabs), sich mit Bidens wichtigstem Sicherheitsberater in der Ukraine-Krise abspricht.

Auch dafür gibt es kein Mandat. Weder ist von der Leyen die neue EU-Verteidigungsministerin, noch ist Seibert ihr Sicherheitsberater. Dennoch spricht er wie selbstverständlich über die “situation in Ukraine and the Russian military build-up.”

Fast könnte man meinen, von der Leyen und Seibert fühlten sich wie früher auf der Hardthöhe bzw. im Bendlerblock – nur dass sie diesmal nicht die Verteidigung Deutschlands, sondern ganz EUropas organisieren.

Dabei ist dafür, wenn überhaupt, der EU-Außenbeauftragte Borrell zuständig. Und was sagt bzw. macht eigentlich Charles Michel, der EU-Ratspräsident?

Siehe auch “Von der Leyens heißer Gasdeal mit Biden”