Kriegswarnung ohne Beweise – Abschreckung oder Fake News?

Die USA warnen ‘mal wieder vor einem angeblich “imminenten” Krieg in der Ukraine. Doch Beweise bleiben sie weiter schuldig. Geht es um Abschreckung – oder um Fake News?

Hü und hott – so geht es mit den Kriegswarnungen aus Washington. Noch in der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus versprochen, nicht mehr von einem “imminenten” Angriff Russlands zu sprechen.

Nun wiederholt es seine Warnung – sogar dringlicher denn je. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte, ein russischer Angriff könnte noch während der Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.

Beweise legte Sullivan nicht vor. Alle Warnungen beruhen auf nicht überprüfbaren, amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen – angeblich haben die USA russische Nachrichten abgefangen. Am 16. Februar könne es losgehen, heißt es in Washington.

Vielleicht aber auch nicht. Denn kaum dass Sullivan geredet hatte, ruderte man schon wieder zurück: Niemand wisse, ob Kremlchef Putin schon den Marschbefehl gegeben habe, hieß es. Es sei nur ziemlich wahrscheinlich…

Kiew reagierte genervt. Präsident Selenskyj sagte, der “Alarmismus” schade seinem Land mehr als er nütze: “Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Lande.” 

Aus Moskau kam ein – nicht sehr hartes – Dementi. Es werde “Alarmismus” verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, mit.

Man habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen. Die Aussagen zeugten lediglich davon, dass die USA ihre “Propaganda-Kampagne gegen unser Land” verstärkt hätten.

Dazu passt, dass sich die russischen Medien zurückhalten. Bisher fehle “jegliches Kriegsgetrommel gegen die Ukraine, jeglicher Vorwand, den man vor einer Invasion eigentlich erwarten würde“, konstatiert der “Spiegel“.

Das Kriegsgeschrei geht nur von den USA aus.

Auffällig ist, dass die Warnungen mit der Entsendung von Kampfjets und Bombern aus den USA nach Europa zusammenfallen (die man aber dezent verschweigt). Zudem will Washington 3000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken.

Nachdenklich macht auch, dass die Alarmstufe immer dann erhöht wird, wenn Deutschland oder Frankreich direkte Gespräche mit Putin planen. Das war schon vor dem Besuch von Präsident Macron am vergangenen Montag so.

Nun will Kanzler Scholz nach Moskau reisen. Sein Besuch ist am Dienstag, 15. Februar geplant – folgt man Washington, so soll gleich danach die Invasion beginnen.

Man könnte auch sagen: Der Dialog wird von Kriegsgeschrei übertönt. Und von Fake News erschwert. Oder geht es Biden nur um Abschreckung, um einen Einmarsch zu verhindern?

Das ist die offizielle These in Washington. Die Erfahrung mit dem Irak-Krieg spricht allerdings eine andere Sprache…

Zur Abschreckungs-These siehe z.B. die “Welt” “Das steckt hinter der aggressiven Geheimdienst-Taktik der US-Regierung” oder die “New York Times”: “U.S. Battles Putin by Disclosing His Next Possible Moves”. Siehe auch “Die USA glauben selbst nicht an Krieg” und “Ukraine: Fake News aus London”

P.S. Einen Zweck haben die Warnungen schon erfüllt: Die EU schnürt ihr Sanktionspaket noch enger, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stimmt sich direkt mit dem Weißen Haus ab. Zuvor war die Sorge laut geworden, neben Deutschland könnten auch Österreich, Italien oder Ungarn ausscheren…