Anmaßung in Brüssel, Coolness in Kiew – und eine Drohung aus Budapest

Die Watchlist EUropa vom 14. Februar 2022 –

Immer, wenn von Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zur Stelle. Ist sie etwa schon wieder Verteidigungsministerin? Und wenn ja, wer hat sie eigentlich beauftragt? Diese Frage drängte sich mir auf, als ich ein ungewöhnliches Kommuniqué las – das Statement by the Commission following the second videoconference called by US President Joe Biden on the situation relating to Ukraine” .

Von der Leyen präsentiert sich darin nicht nur als EU-Chefin, die auf Augenhöhe mit Biden redet, sondern auch als Verantwortliche für die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland und für einen europäischen Gasdeal mit den USA.

Dabei hat sie für beides kein Mandat. Die Sanktionen sind Sache des Rates (der Vertretung der 27 EU-Staaten), der sie am Ende einstimmig beschließen muss, und die Energiepolitik liegt immer noch in den Händen der Mitgliedstaaten.

Dennoch führt sie Verhandlungen – geheim, ohne klaren Auftrag, ohne demokratische Kontrolle. Das Europaparlament ist ebenso außen vor wie der Bundestag – dabei geht es nicht zuletzt um die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik, siehe Nord Stream 2.

Wir haben es hier offenbar mit einem Fall von Amtsanmaßung zu tun, wie auch ein zweites Statement aus der Leyen-Behörde zeigt…

Weiterlesen hier. Siehe auch “Von der Leyens heißer Gasdeal mit Biden”

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Watchlist

Was wird Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Kiew sagen? Kann er die Lage beruhigen, oder packt die Kriegsangst nun auch die Ukraine? Bisher zeigt sich das Land ziemlich cool. Die Warnungen aus Washington werden zurückgewiesen, die Regierung will sogar den Flugverkehr aufrecht erhalten – trotz angeblich nahendem Bombardements durch die Russen. Übrigens hält auch der EU-Botschafter wacker die Stellung…

Was fehlt

Die jüngste Drohung von Viktor Orban. Diesmal spricht der ungarische Rechtsausleger von EU-Austritt. Die EU führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen Heiligen Krieg, einen Dschihad“. Orban fordert „Toleranz“. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiter einen gemeinsamen Weg zu gehen. Am Mittwoch will der EuGH über den neuen Rechtsstaatsmechanismus urteilen. Danach könnte es Ungarn ans Geld gehen…