Warten auf den Sanktionshammer, Streit um SWIFT – und Booster für Kinder

Die Watchlist EUropa vom 25. Februar 2022 –

Russland muß nach dem Militärangriff auf die Ukraine mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Maßnahmen sind mit den USA, Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und wurden am Abend bei einem Krisengipfel der EU auf den Weg gebracht.

Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang wichtigen Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu mindern.

Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je umgesetzt habe, betonte Borrell. Allerdings blieb der ganz große Hammer am Donnerstag erneut aus. Bereits ein erstes Sanktionspaket war am Mittwoch war hinter den Erwartungen geblieben.

Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister SWIFT, der seinen Sitz in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, wurde auf die lange Bank geschoben. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken erhoben.

Angst vor Energiekrise

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Auch soll es vorerst kein Ende der Gasversorgung aus Russland geben. Eine Blockade bei SWIFT könnte diese herbeiführen, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert wäre. Neben Deutschland hat davor auch Italien gewarnt – aus Angst vor einer Energiekrise.

Der russische Gaskonzern Gazprom kündigte an, dass er die Versorgung Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine.

Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Offenbar wollen sie das umstrittene Projekt endgültig beenden.

USA planen Wirtschaftskrieg

Außerdem bereiten die USA einen umfassenden Wirtschaftskrieg vor, bei dem auch die Gasversorgung aus Russland unterbrochen werden könnte. Entsprechende Pläne hat US-Präsident Biden bereits mit von der Leyen diskutiert.

Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über „massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, sagte Kanzler Scholz.

Allerdings soll dieser Preis nicht so hoch sein, dass auch die deutsche Wirtschaft leidet und russische Schulden nicht mehr bedient werden. Einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg will Scholz offenbar (noch) nicht riskieren – auch wenn der Krieg in der Ukraine bereits tobt…

Siehe auch Eine Blaupause für den Wirtschaftskrieg und “Wie SWIFT von den USA zur Waffe umfunktioniert wurde”

Watchlist

Wie wird die Nato auf den Krieg in der Ukraine reagieren? Militärisch eingreifen wird sie nicht, so viel ist klar. Allerdings soll die Ostflanke weiter aufgerüstet werden – was das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöht. Denn mehrere Nato-Länder grenzen an die Ukraine an. Details sollen auf einem Videogipfel am Freitag geklärt werden. Kanzler Scholz warnte Russland davor, weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die Alliierten seien sich “einig, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern”.

Was fehlt

Der Booster für Kinder. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat nun auch der Booster-Impfung von Kindern ab 12 Jahren mit dem Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech zugestimmt. Die Experten nickten auch die Grund-Impfung von Kindern von sechs bis elf Jahren mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna ab. Alle Impfstoffe sind nicht auf die aktuelle Omikron-Variante angepasst, ihre Wirkung ist umstritten.