Die Abschreckung hat versagt

Nun ist er da, der Ernstfall in der Ukraine. Nur völlig anders, als von den USA und der Nato vorhergesagt. Kremlchef Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet.

“Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen”, sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Der Kosovo-Trick

Damit ist der Kosovo-Trick aufgegangen, den wir in diesem Blog bereits letzte Woche beschrieben hatten. Putin nimmt sich ein Beispiel an der ehemaligen serbischen Provinz und erkennt nach Unabhängigkeit strebende Gebiete an – angeblich, um einen “Völkermord” zu verhindern.

Was wird er als Nächstes tun? Lässt er die russische Armee einmarschieren? Verleibt er Russland auch diese Gebiete ein? Oder nutzt er Doneszk und Luhansk, um die Ukraine anzugreifen, der er ja nun ungeniert das Existenzrecht bestreitet? Ist das der Auftakt zu einem Krieg – oder das vorläufige Ende?

Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass die Abschreckung mit Sanktionen, die die USA und die EU seit Wochen propagieren, krachend gescheitert ist. Putin ließ sich davon nicht beeindrucken – wohl wissend, dass die Strafen ohnehin kommen würden (da lag er wohl gar nicht so falsch).

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