Die Abschreckung hat versagt, von der Leyen schwört Rache – und der Fall Hogan

Die Watchlist EUropa vom 22. Februar 2022 –

Nun ist er da, der Ernstfall in der Ukraine. Nur völlig anders, als von den USA und der Nato vorhergesagt. Kremlchef Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet.

“Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen”, sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Der Kosovo-Trick

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Damit ist der Kosovo-Trick aufgegangen, den wir in diesem Blog bereits letzte Woche beschrieben hatten. Putin nimmt sich ein Beispiel an der ehemaligen serbischen Provinz und erkennt nach Unabhängigkeit strebende Gebiete an – angeblich, um einen “Völkermord” zu verhindern.

Was wird er als Nächstes tun? Lässt er die russische Armee einmarschieren? Verleibt er Russland auch diese Gebiete ein? Oder nutzt er Doneszk und Luhansk, um die Ukraine anzugreifen, der er ja nun ungeniert das Existenzrecht bestreitet? Ist das der Auftakt zu einem Krieg – oder das vorläufige Ende?

Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass die Abschreckung mit Sanktionen, die die USA und die EU seit Wochen propagieren, krachend gescheitert ist. Putin ließ sich davon nicht beeindrucken – wohl wissend, dass die Strafen ohnehin kommen würden (da lag er wohl gar nicht so falsch).

Welche Sanktionen?

Die EU ist blamiert – und schwört Rache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union werde mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der ukrainischen Gebiete als unabhängige Regionen reagieren. Doch von welchen Sanktionen spricht sie?

Geht es um die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die von der Leyen schon bei “Anne Will” gepriesen hat, und mit denen sie die russische Wirtschaft ruinieren will? Oder geht es zunächst nur um Strafen für all jene, die sich an der Anerkennung beteiligen, wie es in einer Presseerklärung heißt?

Auch das bleibt abzuwarten. Ich vermute, dass nicht die EU, sondern die USA die Marschrichtung vorgeben werden. Aber wer weiß, vielleicht hat Frankreichs Macron ja noch eine letzten Trumpf im Ärmel? Die nächsten Tage werden spannend…

Siehe auch “Das Worst-Case-Szenario rückt näher” und “Putin versucht den Kosovo-Trick”

Die Watchlist

Kommt jetzt ein EU-Sondergipfel? Oder wenigstens eine Krisensitzung der Außenminister? Eins von beiden ist nötig, um die angedrohten Russland-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Der Außenbeauftragte Borrell erklärte sich am Montag bereit – aber von der deutschen Außenministerin Baerbock haben wir den ganzen Tag nichts gehört…

Was fehlt

Der Skandal um den ehemaligen EU-Handelskommissar Phil Hogan. Nach einem Bericht in “Libération” wurde Hogan grundlos aus der Brüsseler Behörde entlassen, nachdem er angeblich irische Corona-Vorschriften nicht eingehalten hatte. Kommissionschefin von der Leyen habe voreilig gehandelt, schreibt das Blatt, Hogan will nun klagen…