Putin versucht den Kosovo-Trick
Erinnert sich noch jemand an den Nato-Krieg im Kosovo? Kremlchef Putin versucht nun, mit ähnlichen Argumenten wie einst die Nato den Boden für eine Intervention in der Ukraine zu bereiten.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ost-Ukraine kämen einem Völkermord gleich, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz in Moskau. Mit derselben Begründung hatte die Nato ihren Krieg im Kosovo legitimiert.
Russland wolle keinen Krieg und sei zu vertrauensbildenden Maßnahmen bereit, so Putin weiter. Allerdings müsse sich auch die Ukraine bewegen und die vereinbarte Autonomie in der Ost-Ukraine voranbringen.
Auch dafür hat der Kremlchef nun einen Hebel gefunden: Das russische Unterhaus forderte ihn auf, die prorussischen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen.
“Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein”, erklärte der Präsident der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, mit Blick auf die nach der belarussischen Hauptstadt benannten Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine.
“Unserer Bürger und Kameraden, die im Donbass leben, brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung”, ergänzte er mit Blick auf die von prorussischen Separatisten gehaltenen Region.
Der Appell kam Putin wie gerufen. Er kann nun damit drohen, Donezk und Luhansk tatsächlich anzuerkennen – oder auch militärisch für die Sicherheit der prorussischen Separatisten zu sorgen.
Der Nato ist dieser Trick natürlich nicht verborgen geblieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts sowie der Minsker Friedensvereinbarungen.
Dass auch beim Nato-Krieg im Kosovo das Völkerrecht gebrochen wurde, sagte Stoltenberg nicht…
european
16. Februar 2022 @ 14:29
In der Pressekonferenz ist Putin auch auf den Kosovokrieg eingegangen.
Ich kann mich sehr gut an die Debatte darüber erinnern und daran, dass es insbesondere Gysi war, der auf die fatalen Konsequenzen eines solchen Einsatzes immer wieder hinwies. Schall und Rauch.
Unser moralischer Zeigefinger ist seitdem abgebrochen, weil damit jedes Argument in diese Richtung sofort entkräftet werden kann. Gleiches Recht für alle.
Heute ist der 16. Februar und der Krieg findet nicht statt. Und da behaupten doch immer noch Leute, der Westen hätte weder Propaganda noch fake news. Die EU Kommission will der – natürlich russischen – Propaganda und Desinformation den Kampf ansagen. Kein Wort über westliche Desinformation. Ist bewusstes Verschweigen nicht eigentlich auch Desinformation bzw. Propaganda? Das Hoffen auf das kollektive Vergessen? 😉
Zum Schluss noch ein lesenswerter Thread über die aktuellen Vorkommnisse
https://twitter.com/NikGerassimow/status/1493927867549462532
Holly01
16. Februar 2022 @ 21:43
Aber, aber die Wertegemeinschaft hat mit Zuckerbrot und Peitsche den Russischen Bären in den Käfig zurück getrieben.
Covid-19 wurde erfolgreich bekämpft.
Die Ukraine weiß jetzt wer ihr hilft und der Staatsbankrott konnte nicht nur abgewehrt werden, nein, dort ist auch ein dankbarer Abnehmer von Waffen entstanden.
Ähäm, Entschuldigung, die Ukraine steht fest an der Seite der NATO und wird mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt.
Nun muss Russland nur noch gezwungen werden sich an das Abkommen von Minsk zu halten und die territoriale Integrität der Ukraine zu achten.
Ein wenig mehr Druck, etwas mehr Entschlossenheit und noch mehr (viel mehr) Hilfe.
Da spielt Geld ja nun wirklich keine Rolle.
Holly01
17. Februar 2022 @ 07:40
Joe? Och Joe !!!!
Dürfen wir nun bitte bitte bitte Nordstream 2 in Betrieb nehmen?
Der Russe hat doch (wieder) verloren und wir waren auch ganz ganz lieb.
Büdde büdde büdde ich mach auch alles was Du willst.