Putin versucht den Kosovo-Trick

Erinnert sich noch jemand an den Nato-Krieg im Kosovo? Kremlchef Putin versucht nun, mit ähnlichen Argumenten wie einst die Nato den Boden für eine Intervention in der Ukraine zu bereiten.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ost-Ukraine kämen einem Völkermord gleich, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz in Moskau. Mit derselben Begründung hatte die Nato ihren Krieg im Kosovo legitimiert.

Russland wolle keinen Krieg und sei zu vertrauensbildenden Maßnahmen bereit, so Putin weiter. Allerdings müsse sich auch die Ukraine bewegen und die vereinbarte Autonomie in der Ost-Ukraine voranbringen.

Auch dafür hat der Kremlchef nun einen Hebel gefunden: Das russische Unterhaus forderte ihn auf, die prorussischen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen.

“Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein”, erklärte der Präsident der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, mit Blick auf die nach der belarussischen Hauptstadt benannten Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine.

“Unserer Bürger und Kameraden, die im Donbass leben, brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung”, ergänzte er mit Blick auf die von prorussischen Separatisten gehaltenen Region.

Der Appell kam Putin wie gerufen. Er kann nun damit drohen, Donezk und Luhansk tatsächlich anzuerkennen – oder auch militärisch für die Sicherheit der prorussischen Separatisten zu sorgen.

Der Nato ist dieser Trick natürlich nicht verborgen geblieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts sowie der Minsker Friedensvereinbarungen.

Dass auch beim Nato-Krieg im Kosovo das Völkerrecht gebrochen wurde, sagte Stoltenberg nicht…