Ukraine: Das EU-Parlament nickt alles ab
Das Europaparlament hat eine Milliarden-Spritze für die Ukraine gebilligt. Auch sonst nicken die Abgeordneten alles ab, was aus der EU-Kommission zum Russland-Konflikt kommt. Kontrolle? Fehlanzeige.
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit großer Mehrheit dafür, der Ukraine eine neue finanzielle Unterstützung von 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bereitzustellen.
Der Notkredit soll angesichts der angeblichen Kriegsgefahr die Stabilität der Ukraine sichern. Die Hilfe soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden.
Nach Angaben der Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt – ein Rekord.
Nicht einmal das EU-Mitglied Griechenland wurde in der Eurokrise so großzügig bedient. Athen musste harte Auflagen schlucken, Kiew wird das Geld hinterher geworfen. Im “Krieg” gelten offenbar keine EU-Regeln.
Dabei ist die Ukraine nicht einmal ein funktionierender Rechtsstaat. Der ehemalige Staatschef Poroschenko steht wegen “Hochverrat” vor Gericht, die Medien werden geknebelt.
Egal. Das Europaparlament will am Mittwoch eine Feierstunde für die Ukraine veranstalten und ewige Treue schwören. Rechtsstaats-Sanktionen sind – anders als in Ungarn oder Polen – nicht geplant.
Die Abgeordneten haben auch kein Problem damit, dass die EU-Kommission massive Sanktionen gegen Russland vorbereitet und – mit den USA – den europäischen Energiemarkt umkrempelt.
Eine Kontrolle findet nicht statt. Zwar sollte Kommissionschefin von der Leyen in Straßburg Rede und Antwort stehen. Doch sie hat ihren Auftritt abgesagt – angeblich muß sie sich um die Ukraine-Krise kümmern.
Was sie genau plant und mit wem sie sich abspricht (wieder mit den USA?), bleibt im Dunkeln – “top secret”. Die Europaabgeordneten fragen nicht einmal nach, sie nicken alles ab…
Siehe auch “Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine” und “Von der Leyen gibt wieder die Verteidigungsministerin”
P.S. Hier noch eine Solidaritätsadresse der Fraktionschefs an die Ukraine. Die Linke hat nicht unterschrieben, die AfD meines Wissens auch nicht. Man hat die ungewöhnliche Form der “Leaders declaration” gewählt, weil sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnten 🙂
european
16. Februar 2022 @ 18:25
Man darf gespannt sein, wie sich Frau von der Leyen nun herauswinden wird.
https://www.spiegel.de/politik/eugh-urteil-zum-rechtsstaatsmechanismus-von-der-leyens-problem-mit-dem-rechtsstaat-a-7fb72194-7ef2-41c6-8710-de54701b6956
„Nun erklärt von der Leyen, die Kommission werde das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Sie werde zudem Leitlinien verabschieden, die klarstellen sollen, wie der Rechtsstaatsmechanismus in der Praxis angewendet werden könne.“
Die haben sie gewählt und nun muss sie denen auf die Füße treten.
Stefan Meyer
16. Februar 2022 @ 09:09
Nicht alle haben abgenickt (wie viele überhaupt?): zum Beispiel Martín Sonneborn https:\\www.Instagram.com/tv/CaAUwfilzVn/?utm_medium=share_sheet