Kein Frieden mit Putin, kein Preislimit für Energie – und kein Ende des Datenklaus

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Ein Gipfelmarathon mit US-Präsident Biden hat die harte Linie gegen Kremlchef Putin bestätigt. Die EU kann sich nicht auf einen Preisdeckel für Energie einigen. Und die Datenkraken der USA werden weiter gefüttert.

Vier Wochen dauert der Krieg gegen die Ukraine nun schon, Kremlchef Putin hat bisher kein einziges großes Kriegsziel erreicht. Ein idealer Moment, um ihm eine Brücke zum Waffenstillstand zu bauen, könnte man meinen.

Doch die EU denkt nicht daran – ebenso wenig wie die USA, die Nato und die G-7. Bei einem Gipfelmarathon in Brüssel haben die Westmächte, unter Führung von US-Präsident Biden, keinen Gedanken an ein Ende des Krieges verschwendet.

Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, mit Präsident Selenskyj über den Stand der Verhandlungen mit Moskau zu reden. Selenskyj wurde zwar per Video zu den Gipfel dazugeschaltet. Doch er sprach nur über Krieg und Waffen.

Bei der Nato forderte er ein Prozent der Panzer und Kampfjets, über die die Alliierten verfügen. Bei der EU verteilte er Noten an die Mitgliedsstaaten und forderte noch mehr Sanktionen gegen Russland, bis hin zum Energieembargo.

Das haben Kanzler Scholz und andere zwar zurückgewiesen. Doch niemand präsentierte eine Strategie, wie der Krieg beendet werden könnte. Niemand dachte darüber nach, wie eine Nachkriegsordnung für Europa aussehen sollte.

Offenbar will man mit Putin keinen Frieden machen, nie mehr. Nach den USA und dem UK spricht nun auch die EU von Kriegsverbrechen in der Ukraine – und mit Kriegsverbrechern setzt man sich nicht an einen Tisch, oder?

Hier wurde, so mein Eindruck, nicht nur eine große Chance vertan. Man hat auch den Boden für die nächste Eskalation bereitet – bis hin zum Atomkrieg. Putin soll nicht nur isoliert und bestraft, sondern besiegt werden – das ist die Botschaft aus Brüssel.

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War sonst noch was?

Ach ja, der EU-Gipfel konnte sich wieder nicht auf eine Strategie gegen explodierende Energiepreise einigen. Bereits seit Oktober stehen sich Spanien, das einen Preisdeckel will, und Deutschland, das an den Markt glaubt, unversöhnlich gegenüber.

Mehr als acht Stunden rangen Sanchez und Scholz miteinander. Am Ende stand eine Ausnahmegenehmigung für Spanien und Portugal, die Bürger zu entlasten. Aber kein neues Marktdesign, keine Maßnahme gegen Spekulation. “Chacun pour soi”, das gilt weiter.

Nicht viel besser sieht es bei der Regulierung des Internets aus. Die EU einigte sich zwar auf das DMA, das digitale Märkte-Gesetz. Es soll Facebook, Google & Co. ein wenig an die Leine legen und Messenger-Dienste öffnen.

Doch unsere Daten bekommen sie weiter. Wie zum Hohn legte die EU-Kommission auch noch einen Deal über den Datentransfer vor. Angeblich haben sich die USA zu Reformen verpflichtet. Ich glaub’s erst, wenn ich es sehe…

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