Biden

Die Watchlist EUropa vom 07. März 2024 - Heute mit dem US-Wahlduell und den Folgen für die EU, dem alternativlosen EVP-Kongreß in Bukarest und einem überfälligen Abgang in Washington. Die EU hat ihre gesamte Aussenpolitik auf einen Mann ausgerichtet: US-Präsident Joe Biden, den "Leader of the free world". Nun wird es Zeit, Abschied zu nehmen. Nach dem "Super Tuesday" in den USA ist das Wahl-Duell Biden vs. Donald Trump so gut wie unausweichlich geworden. Trump ist dabei in der Pole Position. Denn Bidens Chancen auf eine Wiederwahl sinken täglich. Der altersschwache demokratische Politiker schreckt seine eigenen Wähler ab – mit einer einseitigen und gefährlichen Israel-Politik. Biden unterstützt die rechtsradikale Netanjahu-Regierung trotz der Massaker in Gaza und des Verdachts auf Völkermord. Dass er nun ein paar Carepakete schickt, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Damit verspielt Biden seine Glaubwürdigkeit nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei amerikanischen Blacks und Latinos. Sie wollen nicht zur Wahl gehen, was Trump hilft. In dieser Lage müsste die EU Druck auf Biden ausüben, damit er seinen Israel-Kurs ändert. Das würde nicht nur die Krise im Nahen Osten entschärfen, sondern auch seine Wahlchancen erhöhen. Deutschlands fatale Rolle ___STEADY_PAYWALL___ Sogar die Ukraine könnte profitieren, wenn sie nicht mehr im Schatten einer katastrophalen Israel-Politik steht. Doch leider ist Deutschland auf derselben Linie wie Biden - und bremst die EU aus. Ergebnis: Die Europäer legen die Hände in den Schoß und schauen tatenlos zu, wie das Verhängnis seinen Lauf nimmt - erst in Gaza, dann im Nahen Osten, am Ende wohl auch in den USA. Nun rächt es sich, dass die EU keine eigenständige Außenpolitik gewagt und sich von den USA unabhängig gemacht hat. Zeit genug hatte sie - seit Trump I. sind schon sieben Jahre vergangen... Siehe auch "Die EU fürchtet Trump - doch ihr Problem heißt Biden" News & Updates Von der Leyens Krönung. Beim Wahlkongreß der konservativen EVP in Bukarest soll die EU-Chefin am Donnerstag zur Spitzenkandidatin nominiert werden. Gegenkandidaten gibt es keine - VDL wird alternativlos. Nicht einmal ihr alter Rivale, EVP-Chef Weber, wagt noch eine Widerrede - er versucht nun, ein wenig Einfluß auf ihre Politik zu nehmen... Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler. In einer aktuellen Umfrage befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Die Kampagne in Politik und Medien hat ihre Wirkung verfehlt! Mehr hier (Blogpost) Polens Bauern gegen Importe aus der Ukraine. Bei Protesten polnischer Bauern gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hätten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen, teilte die Polizei in Warschau mit. Die EU will nun eigens für Polen den Green Deal ändern... Das Letzte "Fuck the EU" Nuland geht. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut. In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte ("Fuck the EU") und US-treue Politiker in Kiew einsetzte. Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dass die Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", heißt es - kündigt Nulands Aus eine Wende an? Mehr Newsletter hier

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