Datenschutz: Hat es von der Leyen zum dritten Mal verbockt?
Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA verabschiedet. Doch auch der dritte Deal zum “Privacy Shield” scheint nicht zu halten.
Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und “juristische Klarheit” für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die neue Regelung führe verbindliche Garantien ein. Damit sollten Bedenken ausgeräumt werden, die zuvor vom Europäischen Gerichtshof geäußert wurden. Nun ist der Text in Kraft getreten – und wird schon wieder infrage gestellt.
Der österreichische Jurist Max Schrems kritisiert, dass das neue Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten “Privacy Shield” sei. “Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl wir dieses juristische Pingpong satt haben.”
Auch die Experten von “Netzpolitik” sehen schwarz. Die EU-Kommission habe “einen Blankoscheck ausgestellt”, urteilt Brüssel-Korrespondent P. Fanta. Das sei “eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird.”
Hat es die EU zum dritten Mal verbockt? Es sieht ganz danach aus. Für Datenschutz hat sich von der Leyen noch nie wirklich interessiert – außer, wenn es um ihre “privaten” SMS geht. Umso wichtiger ist ihr die transatlantische Freundschaft.
Und die wurde nun – dank der neuen Regeln – ein weiteres Mal gerettet.
Der neue Rechtsrahmen stelle den “Höhepunkt von jahrelanger enger Kooperation dar” und bestätige “die Stärke unserer transatlantischen Beziehungen, die auf geteilten demokratischen Werten und einer geteilten Vision für die Welt basieren”, erklärte US-Präsident Biden.
Na dann ist doch alles gut, oder?
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Gertrude Fernekes
12. Juli 2023 @ 10:01
Ein weiteres Beispiel für grenzenloses Vasallentum der EU gegenüber den USA.
Ich empfehle wärmstens die Lektüre von „Permanent Record“ von Edward Snowden oder „der NSA-Komplex“ von Rosenbach/Stark. Wie Frau Merkel nach den Enthüllungen Snowdens sagte: „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging doch, und geht heute bis in alle Ewigkeit so, solange Europa (allen voran Deutschland) sich nicht endlich von den USA unabhängig macht und ein souveräner Staat wird.. Leider eine Illusion!
Arthur Dent
12. Juli 2023 @ 00:03
Die Amis dürfen uns weiter ausspionieren – also, in Maßen natürlich. Ohne Worte
KK
11. Juli 2023 @ 18:51
Wieso verbockt?
Wenn man immer wieder die bereits von höchsten Gerichten kassierten Abkommen zwar umformuliert, aber im Prinzip gleichen Inhalts vorlegt, verschiebt man den wirklichen Datenschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Also: Nicht verbockt, sondern im Gegenteil: mission accomplished.
Denn genau dafür wurde von der Laien doch – inzwischen ganz offensichtlich – in diesem Amt installiert: Die US-Interessen in EUropa gnadenlos durchzusetzen.