Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen

Der niederländische Premier Rutte ist zurückgetreten. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht gewählt: Der liberale Politiker hinterlässt einen Scherbenhaufen – nicht nur in seinem Land.

Für Angela Merkel und Olaf Scholz war Marc Rutte der Beste und Liebste. Er hat die Niederlande ganz eng an Deutschland angebunden und Gegenpositionen zu Frankreich und zu Südeuropa aufgebaut.

Dadurch konnte Berlin „über Bande“ spielen – mal mit Paris, mal mit Den Haag. Nur einmal, im Streit um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, wäre das fast in die Hose gegangen.

Rutte und seine „frugal friends“ wollten den deutsch-französischen Rettungsplan zu Fall bringen, da musste sogar „Mutti“ schimpfen. Am Ende hat der Niederländer sich noch ein paar „Goodies“ gesichert – und zugestimmt.

Dass er nun abdankt, ist für Berlin ein großer Verlust. Etwas anders sieht das für Brüssel und Den Haag aus. In seiner Heimat und in der EU hinterlässt Rutte einen Scherbenhaufen.

Hoffnungslos zerstritten

In den Niederlanden gibt es nun keine Regierungsmehrheit mehr. Ruttes alte Koalition hat sich hoffnungslos über die Asylpolitik zerstritten. Seine rechtsliberale Partei VVD ist geschwächt und dürfte weiter nach rechts driften.

Das Land ist unregierbar geworden; die massiven Bauernproteste haben die politische Landschaft massiv verändert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Rutte weiß es selbst nicht – und zieht sich aus der Politik zurück.

Für die EU kommt die Krise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie rutscht selbst immer tiefer in die Krise. Nicht nur die Asylpolitik wird zum Problem, auch der Green Deal wackelt – was nicht zuletzt an den Bauernprotesten in den Niederlanden liegt…

Und das angeblich rettende EU-Budget, das Rutte und Merkel 2020 gerade noch so hingekriegt haben, ist schon jetzt hoffnungslos überlastet. Dabei sollte es bis 2027 reichen. Nun müssen wohl sogar Kriegs-Anleihen für die Ukraine aufgenommen werden…

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