Open Thread zum Nato-Gipfel in Vilnius

10. Juli 2023

Beim Nato-Gipfel in Vilnius wollte die Ukraine mit militärischen Erfolgen glänzen und den Weg zum Beitritt ebnen. Doch nun stockt die ukrainische Offensive, die Nato und ihre Vormacht USA sind in die Defensive geraten. Und der Beitritt rückt in weite Ferne.

Leider gehe langsam die Munition aus, deshalb müsse man nun Streumunition in die Ukraine schicken, erklärte US-Präsident Biden. Es war ein Offenbarungseid – genau wie die Ankündigung, dass die Amerikaner den Nato-Beitritt der Ukraine blockieren.

Die USA wollen keinen Krieg mit Russland riskieren, sagte Biden. Sie können jedoch auch keine Niederlage der Ukraine zulassen – und eine Exit-Strategie haben sie auch nicht. Doch das sind nicht die einzigen Probleme, die das mächtigste Militärbündnis der Welt plagen.

Ärger gibt es auch noch wegen der ungelösten Nachfolge von Generalsekretär Stoltenberg (er muss nachsitzen), dem blockierten Beitritt Schwedens (die Türkei macht nun Druck auf die EU) und dem Zwei-Prozent-Ziel (nur ein Drittel der Nato-Länder erreicht es).

“Kurz vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in Vilnius steht die transatlantische Allianz angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor selten dagewesenen Knackpunkten”, schreibt Reuters.

Der Gipfel könnte spannend werden. Wir wollen ihn begleiten – mit aktuellen Meldungen und Kommentaren. Wie in diesem Blog üblich, wollen wir gegen den Strich bürsten und auch jene Themen ansprechen, die andere gern “vergessen”. “Lost in Nato”, sozusagen…

Doch nun sind Sie dran: Wir freuen uns auf Ihre Hinweise, Links und Kommentare!

News & Updates 10.07.23

Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes aufgefordert. Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten (dpa) Dass auch die USA gegen einen schnellen Nato-Beitritt sind, sagt Kuleba nicht. Er führt übrigens gern das große Wort bei den Treffen der EU-Außenministern – und ist es offenbar gewohnt, dass alle brav folgen…
Die EU und die Türkei wollen ihre Beziehungen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel „wieder in Schwung bringen“. Michel schrieb auf Twitter, er habe dazu in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein „gutes Treffen“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehabt. (AFP) Warum überrascht mich das nicht? – Mehr hier
Erdogan gibt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg seine Blockade des Beitritts von Schweden auf. Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg in Vilnius. (dpa) – Die Meldung kommt kurz nach dem offenbar erfolgreichen Flirt mit dem EU-Michel (siehe letzte Meldung) – was für ein “Zufall”…
Schweden hat offenbar zugesagt, die wichtigsten Forderungen der Türkei gegenüber der EU zu unterstützen: visafreies Reisen und die Modernisierung der Zollunion. Nach den Ankündigungen von EU-Michel hat Erdogan offenbar weitgehend erreicht, was er wollte…

Kurz-Analyse

Sieht so aus, als hätten sich Erdogan und Biden durchgesetzt. Erdogan hat hoch gepokert und dürfte nun sowohl die F-16 made in USA als auch die gewünschten EU-Gespräche bekommen. Biden hat hart gebremst und einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine verhindert. Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern. Es gibt Hinweise, dass Polen und andere Osteuropäer die Beitritts-Blockade in Vilnius nicht hinnehmen wollen und einen brisanten Militär-Deal mit der Ukraine vorbereiten. In der EU dürfte sich bald Widerstand gegen die Türkei formieren – Griechenland, Zypern und Österreich wären die typischen Kandidaten…

News & Updates 11.07.23

US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe “klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt”, sagt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. – Damit bekommt Erdogan genau das, was er will. Die USA und die EU tanzen nach seiner Pfeife. Ist Schwedens Nato-Beitritt das wert?
“Strategische Lage ändert sich”. Wenn nun Schweden und Finnland, die beide über hochprofessionelle Armeen verfügen, mit an Bord sind, verändert sich auch die strategische Lage der Nato in diesem Raum. Sie hat mit Finnland nun eine zusätzliche 1.340 Kilometer lange direkte Grenze zu Russland. Die gesamte Ostseeküste steht unter dem Schutz der wechselseitigen Beistandsverpflichtung – nur die kleine russische Enklave Kaliningrad, die ein starker Militärstützpunkt ist, ist davon ausgenommen. (Der Standard) – Nach der Ostsee dürfte die Nato das Schwarze Meer ins Visier nehmen…
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. (dpa) – Das war abzusehen. Der Panzerstreit hat die letzten roten Linien beseitigt, Deutschland ist nun ohne Frage Kriegspartei!
Selenskyj beschimpft Nato – und kommt doch zum Gipfel. Der ukrainische Präsident beklagt sich über die fehlende Zusage zum Nato-Beitritt und das geplante, eher vage “Wording” im Gipfel-Kommuniqué. Die Vorgehensweise beim Gipfel sei “noch nie dagewesen und absurd”. Das werde er den Staats- und Regierungschefs auch persönlich sagen. Es kann heiter werden…
Laut Außenministerin Annalena Baerbock darf es keine Graubereiche mehr bei der Sicherheit in Europa geben. Es sei deswegen wichtig, dass die Außenminister beim Nato-Gipfel auch ihre Amtskollegen aus Georgien, Bosnien-Herzegowina und Moldau getroffen hätten, sagte die Grünen-Politikerin. Es werde deutlich, “dass wir auch an ihrer Seite stehen” und die Zusammenarbeit für Sicherheit und Freiheit nicht nur mit der Ukraine auf eine neue Stufe gehoben werde. – Die Ausweitung der Kampfzone, angekündigt von Deutschlands Chef-“Diplomatin”…
Die Ukraine bekommt weder Einladung noch Termin oder Roadmap für Nato-Beitritt. Dies haben die USA und Deutschland durchgesetzt. Zu einer Einladung der Ukraine wird die Nato erst in der Lage sein, “wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind”, so der Gipfel. Als konkrete Beispiele werden “zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors” genannt. (dpa) Eine weise Entscheidung. Präsident Biden und Kanzler Scholz haben richtig gehandelt und Selenskyj ausgebremst.

Kurz-Analyse

Für Biden läuft weiter alles nach Plan. Gemeinsam mit Scholz hat er verhindert, dass die Ukraine eine konkrete Beitritts-Perspektive für die Nato bekommt. Da zeichnet sich wohl eine amerikanisch-deutsche Achse ab – Deutschland nimmt die “dienende Führungsrolle” (Habeck) in der Nato an. Die hat allerdings hohe Kosten, wie sich am neuen Waffenpaket zeigt. Mal eben 700 Mill. Euro raushauen, wenn daheim bei der Kindersicherung und bei der Witwenrente gespart wird, ist riskant. Immerhin sinkt nun das Risiko eines Nato-Russland-Kriegs – und das ist gut so. Allerdings steigt zugleich die Gefahr, dass Ukraine noch mehr Alleingänge wagt, evtl. zusammen mit Polen…

News & Updates 12.07.23

Erst wollte er den sofortigen Nato-Beitritt, dann wenigstens einen schnellen. Doch nach dem Gipfel-Beschluß in Vilnius steht Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da. Der selbsternannte “Leader of the free world” ist entzaubert. – Mehr hier (Blogpost)
Die Nato wirft der Ukraine Mängel bei Demokratie und Sicherheitskräften vor. Dies geht aus dem Gipfel-Beschluß hervor. “Allies will continue to support and review Ukraine’s progress on interoperability as well as additional democratic and security sector reforms that are required.” Zu gut deutsch: In Kiew wird noch nicht wirklich demokratisch regiert, und die Sicherheitskräfte sind nicht unter Kontrolle. Die Nato traut der ukrainischen Kämpfern offenbar nicht über den Weg…
Die G7-Staaten ebnen den Weg für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um das Land generell gegen russische Aggressionen zu schützen. Dazu will die Gruppe der reichsten westlichen Demokratien am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung beschließen. (Reuters). – Dies ist wohl eine Art Trostpreis für die Ukraine, die eigentlich lieber der Nato beitreten will. Zugleich zeigt es, wie eng Nato, G-7 und EU verbandelt sind…
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Ergebnisse des Gipfels. “Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck“, sagt Scholz bei seiner abschließenden Pressekonferenz. “Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel”, sagt er. “Er hat die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht.” Zugleich betont der Kanzler: “Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen.”
USA und UK weisen Selenskyj in die Schranken: Unter dem Titel “We are not Amazon” berichtet die britische “FT” von den Spannungen, den den Nato-Gipfel in Vilnius überschattet haben. Der britische Verteidigungsminister Wallace sagte, er erwarte von der Ukraine mehr “Dankbarkeit” für die Waffenhilfe: “Sie wissen, wir sind nicht Amazon.” Auch der amerikanische Sicherheitsberater Sullivan wies Selenskyj in die Schranken. Mehr als eine vage Beitritts-Zusage sei nicht drin gewesen…

Kurz-Analyse

Auch bei diesem Nato-Gipfel haben sich die Amerikaner durchgesetzt. Präsident Biden und Kanzler Scholz zogen am selben Strang – und verhinderten konkrete Beitritts-Zusagen für die Ukraine. Damit gaben sie Präsident Selenskyj einen herben Dämpfer. Er musste in Vilnius Federn lassen und wirkt entzaubert – meine Analyse zu diesem Thema gehört übrigens zu den meist gelesenen Blogposts de letzten Jahre! Allerdings haben nun auch die Amerikaner ein Problem: Sie wissen nicht recht, wie sie ihre Militärallianz zusammenhalten sollen – denn immer mehr Verbündete setzen sich über die roten Linien aus Washington hinweg…

Hiermit endet der Open Thread. Kommentare sind weiter willkommen!

16 Kommentare

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Katla

9 Monate zuvor

„Die Ukraine bekommt weder Einladung noch Termin oder Roadmap für Nato-Beitritt.“

Das Fehlen des Roadmaps – falls Sie damit den Membership Action Plan (MAP) meinen, ebo – bedeutet aber eigentlich eine Begünstigung: sollte die Ukraine irgendwann eine formelle Einladung erhalten, wird auf den MAP, der sonst auf die Einladung folgt und eine längere und aufwendigere Prozedur bedeuten kann, verzichtet. (Bosnien-Herzegowina durchläuft seit 2018 dieses Verfahren, mit wenig Erfolg).
Insofern ist man der Ukraine in diesem Punkt zumindest entgegengenommen, sie kann ( hoffentlich am Sankt-Nimmerleinstag!) nach einer formellen Einladung schneller aufgenommen werden.

Ansonsten wäre es mal an der Zeit, die Ukraine nicht nur leicht auszubremsen, sondern sie aus ihrer Traumwelt auf den Boden der Realität zurückzubringen. In der Realität gibt es Fähigkeiten, Chancen und Risiken und um als Staat überlebensfähig zu sein, muss man unter diesen drei gut abwägen. Keine Unterstützung, sei sie noch so moralgetrieben, währt ewig und ein failed state als einziges Ergebnis von Tod und Zerstörung wird das ukrainische Volk auf Dauer nicht verzeihen.

Michael Conrad

Sehr lesenswert sind die beiden Beiträge von John Mearsheimer im CICERO. Sehr pessimistisch, aber auch sehr realistisch.

ebo

Autor

Reply to Michael Conrad

Danke für den Hinweis! Ich habe auch noch einen Lesetipp: NATO’s Big Climb Down. Treffende Kurzanalyse zum Ukraine-Beitritt beim Moon of Alabama

Astrom

Russland braucht bald einen glaubwürdigen Befreiungsschlag, um die Waage der Bedrohungen auszugleichen. Vielleicht durch Assads Bitte, sein Land von den Amis zu befreien, würde Russlands Arsenal Klarheit und Tatsachen schaffen, nicht zu zögern… Auch an die Türkei

Es würde mich nicht wundern, wenn der “NAhTOd-Gipfel in Vilnius” als “Münchner Abkommen” eines Dritten Weltkriegs in die Geschichte eingehen wird – sofern es danach noch eine Geschichtsschreibung geben sollte.

@ Hekla:
“…und während in Deutschland die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden…”

Ich habe Berichte von Tafelbetreibern gelesen, wonach die Kundschaft inzwischen überwiegend aus Ukrainern bestehen soll. Nachdem die ukrainischen Flüchtlinge hier sowieso schon einen Sonderstatus haben und Grundsicherung (statt Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz) und sofortiges Arbeitsrecht erhalten, bereichern sie sich offenbar auch noch an den Tafeln.

Erste Tafeln sind deswegen schon dazu übergegangen, deutsche/länger hier lebende Kunden bevorzugt zu versorgen, worauf es wütende Proteste der Ukrainer gab mit dem Vorwurf, man würde sie diskriminieren… es wird dazu sicher Gerichtsverfahren geben, da wette ich.

Godfried van Ommering

Jetzt gehts los mit dem Wettbewerb „Überbieten bei der Waffenlieferung“: Frankreich liefert Marschflugkörper (und verliert damit den letzten Rest Anständigkeit gegenüber Russland), der Bundespanzler lächelt verschmitzt, denn nun darf er die ganz große Tüte mit Euros für Waffen hervorholen: 700 Millionen! Kiesewetter, wenn da nicht die Eilmeldungen um die Welt gingen! Deutschland kann Krieg, jawohl! Es ist doch eine Art Jahrmarkt, was sich in Vilnius abspielt. Ohne Würde und Besonnenheit, nirgends ein Staatsmann oder eine Staatsfrau von Statur, der oder die gemäß der hohen Verantwortung als Vertreter der menschlichen Gemeinschaft zum Friedensprozess aufruft, zum Umkehr, zum Einkehr mahnt, o nein, man schießt billig aus der Deckung des Auftraggebers, und verliert mit jedem Schuss seine moralische Integrität und mit ihr die Grundlage politischen Handelns, – denn politisch heißt: zum Wohl der Gemeinschaft, der Polis, heute der ganzen Welt.

Hekla

“Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro.”

Der Irrsinn geht weiter und während in Deutschland die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden und Kultureinrichtungen teilweise schließen müssen, weil ihnen läppische 5 Millionen fehlen (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten z.B.), gibt die Bundesregierung das von der Bevölkerung Erwirtschaftete mit vollen Händen für die Kriege fremder Mächte, für die geopolitischen Interessen fremder Akteure aus. Und verwickelt das Land unumkehrbar in einen Krieg, der in realpolitischer Sicht Deutschland maximal humanitär etwas angeht.

Dass wir Kriegspartei sind, wissen eigentlich alle, aber es ist ein Tabu, es auch deutlich auszusprechen. In Deutschland wissen es alle, auch wenn sie es verdrängen, die Russen wissen es. Dass wir hier in Deutschland noch (eine zeitlang?) in Frieden leben dürfen, verdanken wir inzwischen nur noch der Langmut oder den fehlenden Kapazitäten Russlands. Was für ein Zynismus, dass die Bundesregierung damit unser aller Schicksal ausgerechnet in die Hände des Landes legt, die es selber als Kriegsbedrohung, als Feind deklariert! Was sind wir als Bürger unseren Regierenden wert, wenn sie unsere Sicherheit so leichtfertig und ohne Not aufs Spiel setzen?

Unten ein interessanter Artikel: Sevim Dagdelens Einschätzung zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage “Sind wir Konfliktpartei?”: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100789

So werden die Staaten des auf Gedeih und Verderb verklüngelden Westens unaufhaltsam vorangetrieben Richtung eines aussichtslosen Krieges mit Russland. Was bevorsteht, und der Gipfel in Vilnius ist dazu das Scharnier, ist die völlige Zerrütung der Demokratien und der Wirtschaft und der Gesellschaft in Europa. Darauf läuft es hinaus. Das kommt auf uns heran, mit der vorangetriebenen Einkreisung Kaliningrads, und die in Hinsicht des Friedens und der Zusammenarbeit mit Russland völlig fatale Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO und die sich immer ausbreitende Stationierung von Truppen an der Ostgrenze zu Russland. Die Regierungsleiter verfügen nicht mehr über die Ideen und den Gestaltungswillen zum Umkehren. Man glaubt zu schieben, und wird geschoben (frei nach Goethes Faust). Wir, aber, werden die Zeugen der waltenden Gerechtigkeit sein, die heute über die Fahnen von Vilnius lächelt, und längst ihr Urteil über „den Westen“ gefällt, und die Auswirkung davon bestimmt hat.

Helmut Höft

Damit bekommt Erdogan genau das, was er will. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Für die USA alles kein Problem: Die machen heute al alles einen Haken dran … und morgen streichen sie alles wieder durch!

Und das alles für Freyheit, Fridden und Sicherheyt! *brrrh*

Ist Schwedens Nato-Beitritt das wert? Nö!

… und eine Exit-Strategie haben sie auch nicht. Das war noch nie das Problem der USA: Wenn man will, geht man rein; wenn man will geht man raus (s. Afghanistan), ganz wie’s passt!