“As long as we can”: Lässt Biden die Ukraine fallen?
Neue Töne von US-Präsident Biden: Er will die Ukraine nur noch unterstützen “so lange wir können” – und nicht, so lange wie nötig. Lässt Biden seinen Freund Selenskyj fallen – auf Kosten der EU?
Der Besuch von Präsident Selenskyj im Weißen Haus markiert eine Wende. Plötzlich wurde er nicht mehr als Freiheitskämpfer gefeiert, sondern wie ein Bittsteller behandelt.
“Vom heldenhaften Anführer zum Bittsteller”, titelte die “Süddeutsche”, die den Heldenkult mit befeuert hatte und keinen Zweifel an Selenskyj aufkommen ließ. Allein das ist schon bemerkenswert.
Noch interessanter ist aber, was Biden sagte. Er warb zwar wie immer um neue Finanz- und Waffenhilfen für die Ukraine. Doch ein klares Versprechen wollte – oder konnte – er nicht abgeben.
Er könne keine Zusagen geben, sagte Biden. Die USA würden aber helfen “as long as we can” – so lange wie können. Bisher hieß es hingegen: So lange wie nötig – ein Riesenunterschied!
Die große Frage ist nun, ob dies wieder einer der berühmten Ausrutscher war – oder ob Biden einen Politikwechsel einleitet. Sind ihm die Hände gebunden, wie “Politico” schreibt – oder spielt er falsch?
Es gibt ja schon seit geraumer Zeit die Vermutung, dass sich die USA aus der Ukraine zurückziehen wollen, zumindest aus der Finanzierung. Die Kosten sollen dann, auch das ist geläufig, die EUropäer übernehmen.
In der EU müssten nun alle Alarmglocken klingeln, schließlich geht es hier um Billionen. Stattdessen schwört EU-Ratspräsident Michel die Mitglieder auf neue Finanzsspritzen für die Ukraine ein.
Und Kanzler Scholz erwägt sogar einen neuen Haushalts-Notstand – nur für die Ukraine. Sollen Deutschland und die EU wirklich die Ausputzer spielen, während Biden sich einen schlanken Fuß macht?
Siehe auch Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA
Helmut Höft
14. Dezember 2023 @ 10:49
NmM ist das Schlimme, dass die Menschen in UA immer noch in diese EU und in diese NATO wollen, die ihnen den ganzen Schoiß eingebrockt hat: NATO-Osterweiterung, den Menschen immer die berühmte Karotte vor’s Maul halten, keine Abstimmung eigener Interessen ohne Berücksichtigung anderer (russischer) Interessen und, in diesem Fall, ohne dann zu versuchen beides zusammen mit der UA zu einer Synthese zu bringen.
Kapitalistische “Freiheit” zu konsumieren und zu rabotten bis ins hohe Alter, zu niedrigsten Standards der Entlohnung & Versorgung und alles privatisieren, damit die Rentiers versorgt sind.
So ist das halt, wenn der Bauch regiert und der Kopf nix zu sagen hat.
Arthur Dent
14. Dezember 2023 @ 10:44
Die Ampel hat sich Zeit erkauft. Das Leben der Bürger wird sich enorm verteuern. (Darum auch eine planwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt eines marktwirtschaftlichen Emissionshandels). Allerdings wird auch die Industrie unter steigenden Energiepreisen ächzen. Der Ausstieg aus dem Atom ist der erste Schritt in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands.
european
13. Dezember 2023 @ 19:42
„Lässt Biden seinen Freund Selenskyj fallen – auf Kosten der EU?“
Ja. Und wenn er es nicht macht, dann Donald Trump als nächster Präsident. Bei den Republikanern rumort es. Es droht Afghanistan-reloaded. Die US-Administration ist auch kein Freund. Das sagte schon Jeff Kornblum nach der Snowden-Affaire „Wir sind keine Freunde, sondern Partner“. Und selbst dieses Partner-sein ist extrem selektiv. Man ist nur dann Partner, wenn es den eigenen Interessen dient.
Stef
13. Dezember 2023 @ 17:17
“Und Kanzler Scholz erwägt sogar einen neuen Haushalts-Notstand – nur für die Ukraine. Sollen Deutschland und die EU wirklich die Ausputzer spielen, während Biden sich einen schlanken Fuß macht?”
Glücklicherweise ist uns der Haushalts-Notstand zugunsten der Ukraine erspart geblieben. Jetzt spart die Ampel zwar zulasten der Verbraucher und insbesondere der Energiepreise. Aber das Junktim zwischen Notstand und Ukrainekrise wäre noch viel schlimmer gewesen. Immerhin kann der Geld- und Waffentransfer Richtung Ukraine jetzt theoretisch und politisch noch beendet werden ohne Verfassungskrise.
Feige sind SPD und Grüne dennoch, sie haben sich nicht getraut die Schuldenbremse als das zu bezeichnen was sie ist: Ein dysfunktionales Erpressungsinstrument gegen Investitionen und Sozialstaat mit Verfassungsrang. Sie sollten lieber den Mut aufbringen und die Abschaffung ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, denn so wird uns die Schuldenbremse in Zukunft immer wieder blockieren.
KK
14. Dezember 2023 @ 15:34
„…die Schuldenbremse als das zu bezeichnen was sie ist: Ein dysfunktionales Erpressungsinstrument gegen Investitionen und Sozialstaat mit Verfassungsrang.“
Ja, anstatt die Schuldenbremse, wo sie nunmal dank GroKo in der Verfassung steht, zu nutzen und sie gegen den – höherwertigen, weil in der Grundrechteabteilung niedergelegten – Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ einzusetzen und sich zumindest einen Teil des entstandenen Fehlbetrags von den paar hundert Milliardären in diesem Land in Form einer Vermögenssteuer (oder zumindest einmaligen Vermögensabgabe) und Erfbschaftsteuern zu holen – kein Gedanke daran! Oder die 15 Milliarden für ausländische Investoren zurückzuhalten oder auch nur zu kürzen – nicht gewollt!
Es trifft wieder ganz besonders die ganz unten in der Nahrungskette, denn das, was jetzt in der Wirtschaft gestrichen wird, wird sich auf die Verbraucherpreise niederschlagen und Mehrkosten an diese durchgereicht.