Ukraine: Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA
Wegen des Budgetstreits in den USA ist Ukraines Präsident Selenskyj eigens nach Washington gereist, um Hilfsgelder freizumachen. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in der EU. Deutschland geht dabei besonders einseitig vor – für Selenskyj will Berlin alles geben.
In den USA sträuben sich die Republikaner gegen neue Ukraine-Hilfen. Es könne nicht angehen, dass US-Präsident Biden dem osteuropäischen Land immer mehr Geld und Waffen zukommen lassen will, sich beim Grenzschutz zu Mexiko aber sträubt. Sie fordern eine härtere Migrationspolitik.
Verrückt, diese Republikaner, heißt es in Deutschland und in der EU. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in EUropa. Die EU-Kommission will 50 Mrd. Euro für die Ukraine einsammeln – doch für die Migrationspolitik und andere EU-Aufgaben soll nur rund die Hälfte des Geldes fließen.
Dies sorgt vor dem EU-Gipfel für dicke Luft. Länder wie Italien und Griechenland, die die neue Flüchtlingskrise besonders hart trifft, sehen nicht ein, dass für die Ukraine frisches Geld da sein soll, für sie aber nicht. Deshalb drohen sie mit Widerstand, der Gipfel könnte daran scheitern.
Und was macht Deutschland? Es sorgt nicht etwa für Ausfgleich, sondern geht besonders einseitig vor. Für die Ukraine sei man bereit, frisches Geld nachzuschießen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Für das EU-Budget hingegen empfehlen die Experten aus Berlin Umschichtungen und Kürzungen!
“Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung”, sagten Regierungsvertreter mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. “Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen”
Auf Nachfrage, ob die Ukraine trotz der hausgemachten deutschen Haushaltskrise mit neuen Zuschüssen rechnen dürfe, hieß es: JA! Die Hilfe sei auch nicht durch die laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 gefährdet.
Offenbar eifert Kanzler Scholz auch im deutsch-europäischen Budgetstreit seinem Übervater Biden nach. Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben – schließlich lässt sich damit der “Notstand” für 2024 begründen…
P.S. Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. “Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.” Zu den Unterzeichnern gehören natürlich auch Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
@Kleopatra
Scholz ist nicht Kanzler der Ukraine, sondern sein Amtseid verpflichtet ihn, Schaden von Deutschland abzuwenden.
Dass man durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu einer Konfliktpartei werden kann, ist im Völkerrecht nicht so eindeutig geregelt, wie allgemein gesagt wird. (siehe Stiftung Wissenschaft & Politik, Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht).
Militärisches Gerät, das aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurde, bezahlt der deutsche Steuerzahler und schwächt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Kanzler und seine Minister handeln also ganz im Gegensatz zum geschworenen Amtseid.
Ich persönlich habe mich im geteilten West-Germany ganz wohl gefühlt. Man kann auch in kleinen Ländern prima leben, siehe Schweiz, Luxemburg, Dänemark…