Ukraine: Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA
Wegen des Budgetstreits in den USA ist Ukraines Präsident Selenskyj eigens nach Washington gereist, um Hilfsgelder freizumachen. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in der EU. Deutschland geht dabei besonders einseitig vor – für Selenskyj will Berlin alles geben.
In den USA sträuben sich die Republikaner gegen neue Ukraine-Hilfen. Es könne nicht angehen, dass US-Präsident Biden dem osteuropäischen Land immer mehr Geld und Waffen zukommen lassen will, sich beim Grenzschutz zu Mexiko aber sträubt. Sie fordern eine härtere Migrationspolitik.
Verrückt, diese Republikaner, heißt es in Deutschland und in der EU. Dabei tobt ein ganz ähnlicher Streit in EUropa. Die EU-Kommission will 50 Mrd. Euro für die Ukraine einsammeln – doch für die Migrationspolitik und andere EU-Aufgaben soll nur rund die Hälfte des Geldes fließen.
Dies sorgt vor dem EU-Gipfel für dicke Luft. Länder wie Italien und Griechenland, die die neue Flüchtlingskrise besonders hart trifft, sehen nicht ein, dass für die Ukraine frisches Geld da sein soll, für sie aber nicht. Deshalb drohen sie mit Widerstand, der Gipfel könnte daran scheitern.
Und was macht Deutschland? Es sorgt nicht etwa für Ausfgleich, sondern geht besonders einseitig vor. Für die Ukraine sei man bereit, frisches Geld nachzuschießen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Für das EU-Budget hingegen empfehlen die Experten aus Berlin Umschichtungen und Kürzungen!
“Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung”, sagten Regierungsvertreter mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. “Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen”
Auf Nachfrage, ob die Ukraine trotz der hausgemachten deutschen Haushaltskrise mit neuen Zuschüssen rechnen dürfe, hieß es: JA! Die Hilfe sei auch nicht durch die laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 gefährdet.
Offenbar eifert Kanzler Scholz auch im deutsch-europäischen Budgetstreit seinem Übervater Biden nach. Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben – schließlich lässt sich damit der “Notstand” für 2024 begründen…
P.S. Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. “Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.” Zu den Unterzeichnern gehören natürlich auch Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Arthur Dent
13. Dezember 2023 @ 11:20
@Kleopatra
Scholz ist nicht Kanzler der Ukraine, sondern sein Amtseid verpflichtet ihn, Schaden von Deutschland abzuwenden.
Dass man durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu einer Konfliktpartei werden kann, ist im Völkerrecht nicht so eindeutig geregelt, wie allgemein gesagt wird. (siehe Stiftung Wissenschaft & Politik, Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht).
Militärisches Gerät, das aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurde, bezahlt der deutsche Steuerzahler und schwächt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Kanzler und seine Minister handeln also ganz im Gegensatz zum geschworenen Amtseid.
Ich persönlich habe mich im geteilten West-Germany ganz wohl gefühlt. Man kann auch in kleinen Ländern prima leben, siehe Schweiz, Luxemburg, Dänemark…
Michael Schwabe
13. Dezember 2023 @ 10:58
Die irren führen die blinden….das Elend ist, wenn man die irren abwählt, was dann? Dann Bleiben die irren von der cdu/CSU, der afd …kein Deut besser, wirklich kein… so wird es wohl kommen: der Medien-mainstream wird der cdu den weg Bahnen, die blinden sind gerne blind, der vasallenstaat D macht das was er richtig gut kann…weit und breit nur Format a la baerbock, scholz, lindner und merz ( mehr?)
Kleopatra
13. Dezember 2023 @ 08:13
Scholz ist bei der (notwendigen) Unterstützung der Ukraine mit Waffen keineswegs besonders forsch, sondern so zögerlich, dass ich hier manchmal unterschwellige Sentimentalität des Sozialdemokraten für Russland vermute. Er hat nicht umsonst Anlass zu der scherzhaften Wortbildung “to scholz” (popularisiert von T.G.Ash) gegeben. Man muss bei Scholz die Differenz zwischen dem Maul und den Taten im Blick behalten.
ebo
13. Dezember 2023 @ 08:26
Es geht in diesem Beitrag um Finanzhilfen. Da ist Scholz sehr forsch – für die Ukraine ist frisches Geld da, für EU-Länder wie Italien nicht.
Auch für Waffen ist immer Geld da, für ein vernünftiges Kindergeld nicht. HIER liegt das Problem der Sozialdemokraten – und nicht in Russland
Kleopatra
13. Dezember 2023 @ 08:30
Alles Geld, das Scholz heute ausgibt, sind Kredite, die unter den kommenden Regierungen abbezahlt werden. Und realistischerweise braucht er nicht davon auszugehen, dass Sozialdemokraten an diesen Regierungen beteiligt sein werden.
Helmut Höft
13. Dezember 2023 @ 13:15
@Kleopatra
Nein und nochmals nein, ich werde immer widersprechen, wenn Staatshaushalt und Privathaushalt in einen Topf geworfen und gleichen Bedingungen unterworfen werden. Man nehme doch bitte zur Kenntnis: Währungsemittent (Staat) und Währungsnutzer (Wirtschaft und Privat) sind nicht in den gleichen Topf zu werfen. (siehe hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/ unten, z.B. ab “… Der Staat finanziert sich selbst …”
Es wird auch der ganze Schwachsinn des €uro-Konstruktes deutlich: Was die Politk – interessengeleitet vom Kapital – seit jeher veranstaltet ist nichts anderes als Fortschreibung des Feudalismus – Bereicherung Weniger auf Kosten Vieler – mit subtilen Mitteln. So lange mit Oberflächenpolitur versucht wird grundsätzliche Probleme zu lösen, bleibt’s bei der Schoiße die wir haben.
Kleopatra
13. Dezember 2023 @ 16:04
@Helmut Höft: Gerade das ist das Problem: eutschland hat wg.der europäischen Währungsunion keine eigene Währung, sondern verschuldet sich sozusagen in einer fremden.
Helmut Höft
13. Dezember 2023 @ 17:55
@Kleopatra
Ja, das ist das Problem im Spezialfall der €uroländer, da hast Du völlig recht. Deshalb ist mein Plädoyer: Immer die Ursachen angehen, Oberflächenpolitur reicht nicht. Ergo: Die Politik in der EU hat sich nicht nur per Maastricht-Verrrag gefesselt, sie versucht nun die Fesseln via …bremse noch fester zu ziehen und – vermutlich sicherheitshalber – die Politik der €uroländer zusätzlich zu entmannen!
Stef
13. Dezember 2023 @ 09:42
Ich würde sagen, Scholz ist bezüglich der Militärhilfen und Geldzahlungen an die Ukraine sowohl dumm als auch nicht sozialdemokratisch. Letzteres würde mehr Dilpomatie und weniger Waffen bedeuten. Ersteres folgere ich aus dem Desaster, dass er zur Rettung der Ampel für ein einziges weiteres Jahr gerade vorbereitet.
Wenn die Ampel den Ukrainekrieg zur Begründung einer Notlage als Ausnahme von der Schuldenbremse heranzieht, kann sie sich weder auf vertragliche noch bündnispolitische Verpflichtungen berufen. Sie muss also zwingend die Gefahr für die EU durch Folgekriege überbetonen, die von Russland angeblich ausgeht. Mal abgesehen davon, dass dies weder mit den Worten noch mit den Taten der russischen Regierung in Einklang zu bringen ist, verengt es auch dauerhaft die außenpolitischen Spielräume der Bundesregierung und legt diese aus einer selbst geschaffenen innenpolitischen Zwangslage auf nicht-diplomatische und teure Rüstungspolitik fest. Gut für das Großkapital, schlecht für den Bürger und Steuerzahler. Die Alimentierung der Ukraine, dem korruptesten Staat auf europäischem Boden, wird bis auf weiteres festgeschrieben und mit dem eigenen politischen Schicksal verwoben. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, ihre Mitverantwortung an dieser Eskalation wird mit Hingabe ausgeblendet und das Interesse der Ampel wird umseo mehr, dass ihre Mitverantwortung auch weiterhin ausgeblendet bleiben wird. Dabei liegt auf der Hand, dass Trump diesen Mxthos erschüttern wird, für Deutschland die Ampel wird damit der transatlantische Graben wieder tiefer, ohne dass man darauf wirklich reagieren könnte. Und dies angekettet an eine ukrainische Regierung, die sich schone seit vor dem Krieg in Sachen extremen Nationalismus weder hinter der russischen noch hinter der israelischen Regierung zu verstecken braucht.
Hier wird nach einer Serie von deutschen Eigentoren auch noch jede Möglichkeit zur Verbesserung des eigenen Ergebnisses zugenagelt. Oder kann mir jemand den handfesten Benefit dieser Politik für die Bundesrepublik Deutschland (jenseits der Großkapitalisten) erklären?
Arthur Dent
12. Dezember 2023 @ 23:42
„Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.“ – in der Geopolitik geht es immer um Interessen, Egon Bahr wusste das und die Amerikaner sicher auch. Schließlich kam Egon Bahr ja von RIAS Berlin 🙂
Die Amerikaner haben auch ein Ziel formuliert – Russland zu schwächen. Schließlich geht es um die Weltherrschaft. Welches Ziel haben die EU oder Deutschland formuliert?
„Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit” – Hat die Ukraine denn einen Plan? Sie dürfte gut 100.000 Soldaten verloren haben wenn nicht mehr und von den gelieferten Waffen dürfte auch nicht mehr viel übrig sein.
Haben EU und Nato einen Plan – die kratzen nämlich gerade alles zusammen, was sie noch haben?
Russland (und China) wissen jetzt, das sie die Nato nicht fürchten müssen. Die USA liegen gerade auf dem 3. Platz, die EU unter ferner liefen.
KK
12. Dezember 2023 @ 23:20
„Offenbar eifert Kanzler Scholz auch im deutsch-europäischen Budgetstreit seinem Übervater Biden nach. Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben“
Weder Scholz noch Biden möchte ich ehrlich gesagt ohne Hemd sehen – selbst wenn man so Selenskyj mal in was anderes als in seinem ewig grünen Militär-T-Shirt sähe, denn den will ich eigentlich gar nicht mehr sehen müssen.
Stef
12. Dezember 2023 @ 20:21
„ Offenbar eifert Kanzler Scholz auch im deutsch-europäischen Budgetstreit seinem Übervater Biden nach. Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben – schließlich lässt sich damit der „Notstand“ für 2024 begründen…“
Unsere Bundesregierung schafft es mal wieder, ihre zum Scheitern verurteilte Politik aufs engste mit dem eigenen Untergang zu verbinden. Damit beerdigt die Ampel jede Möglichkeit politisch zu manövrieren und nagelt den eigenen Sarg noch fest zu. Das Überleben der Ampel wird von der Fortsetzung ihrer größten Fehler abhängig gemacht. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Der Wähler wird es den Ampelparteien sicherlich danken…
Hat denn niemand im politischen System Deutschlands einen Funken Selbsterhaltungstrieb?
KK
12. Dezember 2023 @ 23:22
„Hat denn niemand im politischen System Deutschlands einen Funken Selbsterhaltungstrieb?“
Kubicki – der war sich immerhin schon mal Inseln in der Karikik anschauen!
european
12. Dezember 2023 @ 20:00
Es wird eng für Biden. Der Hintergrund hatte schon vor einigen Monaten darüber berichtet, aber jetzt hat das Committee on Oversight and Accountability der US Regierung veröffentlicht, dass Biden ca. 20 Scheinfirmen unterhielt als er Vizepräsident der Vereinigten Staaten war.
Eine Kurzform mit Namen befindet sich hier auf der Twitterseite des Kommittees
https://twitter.com/GOPoversight/status/1734394331442659711
Die Langform ist auf der Website des Kommittees nachzulesen, Der Artikel stammt aus dem September diesen Jahres und benennt nicht nur den Umfang der Korruption, sondern auch internationale Verstrickungen und vieles mehr.
https://oversight.house.gov/release/comer-mountain-of-evidence-reveals-joe-biden-abused-his-public-office-for-his-familys-financial-gain%ef%bf%bc/
In Umfragen liegt Trump deutlich in Führung. Klingt nicht so gemütlich für die Europäer.
Bogie
12. Dezember 2023 @ 18:39
„Für Selenskyj würde er auch sein letztes Hemd geben“
Wenn es denn seins wäre, sollte es mir Recht sein. Dummerweise ist es aber „unser“ letztes Hemd, das nun leider für (Kinder-) Armutsbekämpfung, Infrastruktur und ähnlichen Firlefanz nicht zur Verfügung steht.