Der Krieg soll den Haushalt retten
Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Ein Gastbeitrag.
Von André Tautenhahn
Der Krieg in der Ukraine muss weitergehen, damit Deutschland seine Haushaltskrise in den Griff bekommt.
Darauf könnte es hinauslaufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD Parteitag am Wochenende erklärte, „Wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten müssen – das ist Frieden und Sicherheit in Europa.“
Und der Parteitag beschloss später einen Leitantrag, in dem es heißt, dass die Sicherheit nun vor Russland organisiert werden müsse. („Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“)
Der FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte oder x-te:
Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. CL #spdbpt2023
Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. CL #spdbpt2023
— Christian Lindner (@c_lindner) December 9, 2023
Und schließlich ist in der FAZ ein Gastbeitrag der Außenministerin Annalena Baerbock erschienen, in dem sie mit ihrer gewohnt dümmlichen Art vor einem Einfrieren des Krieges warnt.
Gegen Putins Weltordnung der Gewalt, ist der Text überschrieben, um gleich zu Beginn klarzumachen, was auf dem Spiel steht. „Wladimir Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine. Er kämpft auch für eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts gilt. Dagegen müssen wir uns wehren.“
Den Rest kann man sich schenken. Entscheidend ist: die Bundesregierung, das heißt, SPD, FDP und Grüne haben in unmittelbarer zeitlicher Nähe gleichlautende Äußerungen in Umlauf gebracht, um eine gemeinsame Position zu formulieren, mit der sich das Haushaltsproblem im nächsten Jahr lösen lässt.
Die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine könnte als Begründung für eine Notlage dienen, die es ermöglicht, die Schuldenregel ein weiteres Mal auszusetzen. Das dürfte dann auch die Basis der FDP schlucken, die immerhin mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine der lautesten Ukraine-Unterstützerin in ihren Reihen duldet und mit der Haltung sicherlich ihre Spitzenkandidatur für die Europawahl bestreiten will.
Dazu passt letztlich auch, dass die Militärhilfen des Westens an die Ukraine gerade weniger werden oder, wie im Fall der USA, sogar ganz zur Disposition stehen und sich die Lage für die Ukraine folglich weiter verschlechtert. Damit ließe sich das Aussetzen der Schuldenbremse erst recht begründen.
Der Union, die mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der Ampel erfolgreich angreifen konnte, dürfte es schwer fallen, es gegen eine Notlage mit Ukraine-Bezug noch einmal zu tun.
So könnte am Ende der Krieg den Haushalt der Ampel retten, die politisch bereits auf ganzer Linie gescheitert ist.
Crosspost vom Taublog. Das Original steht hier Siehe auch Scholz nennt Ukraine-Hilfe existenziell
Arthur Dent
12. Dezember 2023 @ 12:45
@Thomas Damrau
“Die SPD rennt sehenden Auges in den Abgrund” – nee, die SPD hält die Augen fest geschlossen vor der Wirklichkeit.
Mehr als 150 Jahre SPD, warum gibt es immer noch Armut in Deutschland? Diese Partei hält Menschen in Bedürftigkeit und schafft beständig neue Bedürftige, um sich selbst nicht überflüssig zu machen. Denn nur wenn immer mehr Menschen auf staatliche Almosen angewiesen sind, gibt es gut dotierte Pöstchen für die angeblichen Kümmerer. Mit der Agenda 2010 haben sie eindrucksvoll bewiesen, das sie die falschen Freunde der “Kleinen Leute” sind.
KK
12. Dezember 2023 @ 11:34
„So könnte am Ende der Krieg den Haushalt der Ampel retten, die politisch bereits auf ganzer Linie gescheitert ist.“
Wäre ja nicht das erste Mal, dass Kriege Regierungen den Arsch im Innern retten. Viele Kriege wurden genau deswegen angezettelt bzw. provoziert.
Thomas Damrau
12. Dezember 2023 @ 08:32
Die SPD rennt im Augenblick sehend Auges auf den Abgrund zu. (Vielleicht hat die SPD den Schritt über Kante schon getan und wie eine Comic-Figur noch nicht gemerkt, dass ihre Füsse nur noch Luft treten.)
Eine Politik, die sich als Reparatur-Betrieb für die abenteuerliche US-Außenpolitk sieht und die eh schon fette Rüstungs-Industrie weiter mästen möchte, kann sicherlich die WählerInnen von CDU und FDP begeistern. Und auch die Muster-Transatlantiker, die bei den Grünen das Sagen haben, werden zustimmend nicken.
Aber diese Politk schreckt die WählerInnen ab, die die SPD braucht, um nach 2025 (falls die Koalition solange hält) noch einmal in den nächsten Jahrzehnten Politik machen zu dürfen. Momentan droht der SPD das Schicksal so vieler sozialdemokratischen Parteien in Europa: Solange Politik gegen die Interessen der Stammkundschaft machen, bis die Stammkundschaft unter das Existenz-Minimum geschrumpft ist.
ebo
12. Dezember 2023 @ 08:36
Die Politik der SPD erinnert an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Im Juli 1914 organisierte die SPD noch Massendemos gegen den drohenden Waffengang – wenige Tage später stimmte die Partei den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Über Kriegskredite wir ja auch schon diskutiert…
Thomas Damrau
12. Dezember 2023 @ 09:13
In Krisen gilt noch immer die Aussage “In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.”
Wer sich die Pressekommentare in den letzten Tagen anhört, wird feststellen: Die SPD ist den bürgerlichen Medien immer noch nicht genügend in der CDU/FDP/Grün-Logik angekommen. Wenn ich Bekannten zuhöre oder unterwegs Gespräche unter Fremden mitbekomme, registriere ich Grummeln über die Politik der SPD, die schon zu sehr in der CDU/FDP/Grün-Logik angekommen sei. Vor allem wegen des “Theaters um die Ukraine” …
Willkommen zwischen allen Stühlen.
Arthur Dent
11. Dezember 2023 @ 23:52
Hilfe, wir brauchen eine Notlage!
„Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen.“ – Nun, so richtig überraschend oder unvorhergesehenerweise ist der ja nicht mehr. Wäre ich BVerfG, ich würde dies nicht als Begründung zulassen.
Wenn aber nochmal die Schuldenbremse ausgesetzt wird, sagen die meisten Leute, die ich kenne – Germany first. Das Geld ins eigene Land stecken. Unser Geld ans Ausland verschenken, damit sind die meisten nicht einverstanden.
„Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit.“ – für Freiheit und Sicherheit in Deutschland ist nicht die Ukraine zuständig. Die Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik werden durch die Bundeswehr verteidigt laut Grundgesetz. Wäre unsere Sicherheit akut bedroht, müsste das Parlament Soldaten entsenden.
WBD
11. Dezember 2023 @ 16:46
Dieser Pfad birgt einiges an Risiken – denn wenn dadurch deutlich wird, wieviele Milliarden unwiederbringlich im ukrainischen Sumpf versinken, dann ist das eine grosse Chance für die Politiker/innen, bei den nächsten Wahlkämpfen damit zu argumentieren.
Kein Geld für Kitas, Nahverkehr, und Wohnungsbau, weil alles in Richtung Kiew abfliesst…
In der Wirtschaft ist jede Ausgabe einer Firma, die ohne belegbaren Rechtsgrund gezahlt wird, ein Ansatz für eine Klage wegen Veruntreuung. In der Politik heissen solche Rechtsgründe ‘Verträge’ – welcher Vertrag bürdet uns diese Millardensummen auf?
Wagenknecht, übernehmen Sie !!