Neues vom Wirtschaftskrieg (219): EU will russisches Vermögen anzapfen

Die USA setzen Hunderte auf schwarze Liste – wegen angeblicher Umgehung von Russland-Sanktionen. Die westlichen Sanktionen vergrößern die Not im Niger. Und die EU will eingefrorene Russland-Gelder anzapfen, damit sie der Ukraine helfen. Nun gibt es einen ersten Plan.

• Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen. Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte nun Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. (dpa) – Diese Pläne werden seit Monaten diskutiert. Doch sogar die EZB warnt vor der Umsetzung – denn das würde das Vertrauen ausländischer Anleger in die EU und den Euro untergraben!
• Sanktionen vergrößern Not im Niger. Hilfsorganisationen haben vor verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch die nach dem Militärputsch im Niger verhängten Wirtschaftssanktionen gewarnt. Viele Nigrer hätten kaum noch Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, teilten unter anderem die Welthungerhilfe, Oxfam, Save the Children, der Norwegische Flüchtlingsrat sowie das International Rescue Committee am Dienstag mit. Die Zahl der Nigrer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, steige täglich. Das Land mit rund 27 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten der Welt. Die vom westafrikanischen Staatenbund Ecowas verhängten Sanktionen hätten “Ausnahmen für humanitäre Zwecke” beinhalten sollen, die das Leid von mehr als 4,3 Millionen Menschen lindern könnten, kritisierten die Organisationen. (dpa)
• USA setzen Hunderte auf schwarze Liste. Die USA haben über 250 Einzelpersonen und Unternehmen aus mehreren Ländern auf ihre schwarze Liste gesetzt, um gegen Russland verhängte Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen. Es gehe darum, Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und “diejenigen, die Russlands Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen” zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wurde eine Umgehung von Russland-Sanktionen vorgeworfen. (Reuters)

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P.S. Nun räumt es auch Springers EU-Portal “Politico” ein: Die Sanktionen funktionieren nicht. Es kommt aber auch gleich mit einer Schuldzuweisung bzw. Verschwörungstheorie: Es seien westliche Unternehmen, die die Strafen unterlaufen und Russland helfen. Gestern waren es noch die Chinesen…