Neue EU-Schuldenregeln: “Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit!
Rund 10.000 Gewerkschafter aus Belgien, Frankreich und Italien haben im Brüsseler Europaviertel gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln protestiert. Es ist Gefahr im Verzuge.
Noch vor Weihnachten wollen die EU-Finanzminister neue Schuldenregeln erlassen. Offiziell wird damit der überkommene Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert.
De facto geht es jedoch um eine europäische Schuldenbremse, die fast alle EU-Staaten zu harten Sparmaßnahmen verpflichten würde. Die Aufsicht soll in Brüssel liegen.
“Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit”, forderten die Demonstranten. Die Pläne liefen auf eine Austeritätspolitik hinaus, das “soziale Europa” bliebe auf der Strecke.
So müsste Belgien sein Budget um 0,7 Prozent des BIP korrigieren, hieß es. Das wären 28,8 Mrd. Euro Kürzungen – über vier bis sieben Jahre. Nur so ließen sich die Vorgaben erreichen.
Für Deutschland wäre es eine “doppelte Schuldenbremse” – oder ein neuer “Doppel-Wumms”, nur diesmal unter negativen Vorzeichen. Wie zu erwarten macht Finanzminister Lindner am meisten Druck…
Siehe auch Rückkehr zur Austerität? – Auch die EU plant eine Schuldenbremse
Helmut Höft
13. Dezember 2023 @ 09:27
Was hilft gegen Unvernunft und Ahnungslosigkeit? Noch mehr Unvernunft und Ahnungslosigkeit! Der Schwachsinn: „Politik fesselt sich selbst aus Angst vor sich selbst!“ ist nicht mit Worten zu beschreiben. Dieter Grimm hat das, bezügluch der deutschen …bremse versucht. Zitat:
„… Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat schon vor langem festgestellt, dass die ausschweifenden Grundgesetzänderungen einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln darstellen: Wer in das Grundgesetz Dinge schreibt, die eigentlich in einfache Gesetze oder sogar nur in deren Durchführungsbestimmungen gehören, der macht neuen politischen Mehrheiten das Leben schwer; … Je mehr also durch die Verfassung festgeschrieben wird, umso schmaler ist der Raum für neue Mehrheitsentscheidungen. Das rächt sich nun bei der Schuldenbremse ganz bitterlich.“ (siehe hier, unten: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/23/die-schuldenbremse-zeigt-ihren-wert-und-ihre-zaehne-teil-4714/ )
Das wird jetzt in die EU exportiert.
Was passiert wenn der Staat Schulden abbaut hat Stephanie Kelton beschrieben: Rezession! (hier zitiert, unten https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/ )
Arthur Dent
12. Dezember 2023 @ 15:34
„Die Aufsicht soll in Brüssel liegen“ – ein Rattenrennen um die asozialsten Lebensbdingungen beginnt und eine weitere Entmachtung der nationalen Parlamente. Da kann man nur hoffen, dass nicht nur das „soziale Europa“ auf der Strecke bleibt!
Wer sagte noch, Karthago muss zerstört werden?
KK
12. Dezember 2023 @ 14:55
„…die fast alle EU-Staaten zu harten Sparmaßnahmen verpflichten würde.“
Da schlage ich den sofortigen Stop von Kriegsbeihilfen an Drittstaaten vor. Stattdessen könnte man es ja mal mit diplomatischen Bemühungen um Frieden versuchen, dann geht auch nicht noch mehr kaputt, was man wieder aufzubauen sich verpflichtet fühlen könnte.