Tag Archives | Flüchtlingspolitik

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Die wahren Verlierer (II)

Der Negativ-Trend für Europas Sozialdemokraten setzt sich fort. Nun ist auch die SPD auf der Verliererstraße – in NRW fuhr Kanzlerkandidat Schulz die dritte Niederlage in Folge ein. 

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Gibt es noch einen geheimen Flüchtlingsdeal?

Vor einem Jahr wurde der berühmt-berüchtigte Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Die EU feiert ihn als Erfolg – dabei ist er nicht auf ihrem Mist gewachsen – und er enthält offenbar einen dicken Haken.

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Münchener Abkommen, made in EU

Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet.

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Europa baut eine Mauer – auf See

Dass US-Präsident Trump nicht der Einzige ist, der auf Mauerbau setzt, haben wir hier ja schon gemeldet. Doch nun erreicht die Heuchelei eine neue Dimension – mit der EU-Politik in bzw. vor Libyen.

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