EU schweigt zu Massenprozess in Tunesien

In einem Massenprozess in Tunesien sind Dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verurteilt worden. Sie sollen versucht haben, den Präsidenten zu stürzen. Menschenrechtler und die Opposition nennen die Vorwürfe unbegründet und willkürlich. Und was sagt die EU? Sie schweigt. Die EU-Kommission hatte Tunesien noch am Mittwoch als “sicheres Herkunftsland” bezeichnet, in das man Asylbewerber (und politisch Verfolgte) abschieben könne. Dem liegt ein Deal zugrunde, den Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Meloni ausgehandelt hatte – und der irreguläre Migration aus Tunesien eindämmen soll. Auch Meloni schweigt zu den Vorgängen in Tunesien – sie lässt sich für einen Besuch in Washington feiern…

Siehe auch “Meloni soll es richten” und die News zu (un)sicheren Herkunftsländern

P.S. Zur Repression in der Türkei schweigt die EU übrigens auch. Dabei will sie doch eine “regel- und wertebasierte Außenpolitik” betreiben…