Aufgelesen: Was Melnyk von Merz fordert

Es ist ein Dokument der Kriegsgeschichte: Der frühere Deutschland-Botschafter der Ukraine, A. Melnyk, fordert vom künftigen Kanzler Merz, den Krieg gegen Russland für die nächsten fünf Jahre nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu eskalieren.

Auszüge aus Melnyks Gastbeitrag für die “Welt” (Hervorhebungen von mir):

Ausgerechnet Deutschland kommt eine entscheidende Rolle zu, um das Morden zu stoppen und einen gerechten Frieden herbeizuführen. Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz Europas. Das mag pathetisch klingen, ist aber so. Sie haben eine historische Chance, die Bundesrepublik zum wichtigsten Leuchtturm der freien demokratischen Welt zu machen.

(…)

Sie werden die größte Verantwortung seit 1945 übernehmen, größer als jede Koalitionslogik. Denn es liegt in Ihrer Hand, als Friedensstifter diesen verdammten Krieg noch 2025 zu stoppen. Aber wie? Wie kann ein Durchbruch erzielt werden? Die Lage scheint verfahren, fast aussichtslos zu sein. Hier sind fünf Schritte, die Sie im Laufe der ersten 100 Tage Ihrer Kanzlerschaft unternehmen könnten, um den Gordischen Knoten zu durchschlagen und Putin zum Frieden zu zwingen.

Erstens: Einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. …

Zweitens: Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029) sowie im Rahmen der G 7 (zusätzlich 181 Milliarden, wenn man die USA – noch – nicht mitrechnet). …

Drittens: Am 6. Mai im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern verkünden und sie zügig durchsetzen. Dieses Wahlversprechen muss eingelöst werden, trotz des erwarteten Widerstands seitens der SPD. …

Viertens: Auch um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte eine Koalitionsentscheidung getroffen werden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben. …

Und der letzte fünfte Schritt: Die Ukrainer erwarten von Ihnen, Herr Merz, Führungskraft und einen konkreten Umsetzungsplan für die im Koalitionsabkommen verankerten Vereinbarungen.

Nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern 200 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen; konkrete militärische Sicherheitsgarantien beschließen; eine Nato-Beitrittsperspektive nicht nur formell bekräftigen, sondern innerhalb der Allianz – vor allem gegenüber den USA – dafür sorgen, dass sie demnächst Realität wird, genauso wie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2029.

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Mit diesem Programm will Melnyk “diesen verdammten Krieg noch 2025 stoppen”. Ohne Worte…

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P.S. Es wird interessant sein zu sehen, ob und wenn ja was Merz davon umsetzt. Den dritten Punkt hat er ja schon angesprochen…