Europawahl: Wo ist die “Desinformation”?
Vor der Europawahl hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland gegeben. Doch wo ist sie, wo bleiben die Beweise?
Deutschland, Frankreich und Polen seien zuletzt “permanent” von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova.
In Deutschland würden vor allem Informationen rund um “Fragen der Einwanderung und Sicherheit” manipuliert. Dies habe eine Auswertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Onlinemedien (EDMO) ergeben.
Ich habe den EDMO-Newsletter abonniert. Belege für Falschinformationen zu “Einwanderung und Sicherheit” in Deutschland konnte ich darin nicht finden.
Die jüngste Ausgabe verweist lediglich auf die Slowakei – und die dort kursierenden Falschmeldungen kommen von slowakischen Politikern, nicht aus Russland.
Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Migrationspolitik die deutsche Europawahl beherrscht. Das wichtigste Thema ist laut ARD-Deutschlandtrend der Frieden, Migration kommt erst auf Platz drei.
Dass Deutschland “permanent” ins Visier genommen wird, lässt sich daher kaum nachvollziehen. Selbst wenn denn so wäre – die Reichweite der “Angriffe” bleibt offenbar verschwindend gering.
Nur ein Fall hat es in die deutschen Medien geschafft: das sog. “Russiagate” um die dubiose Website “Voice of Europe”.
Doch die wurde sofort vom Netz genommen. Und Beweise für die angeblich groß angelegte russische “Einflussaktion” sind die Ermittler bis heute schuldig geblieben.
Wurde da etwa ein Popanz aufgebaut?
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P.S. Am meisten Desinformation und Manipulation kommt derzeit eindeutig aus Israel und Gaza. Darüber gibt es in Deutschland auch massiven Streit. Doch das hat Jourova nicht erwähnt, wahrscheinlich nicht einmal erfasst. Sie ist völlig auf Russland fixiert…
P.S. Es gebe keine “Explosion” von Fake News und keine “große, disruptive Kampagne”, räumt der EU-Experte L. Güllner, ein. Er spricht ohnehin lieber von “ausländischer Informations-Manipulation”, wobei “ausländisch” natürlich “russisch” heißt…
Krätzschmar
9. Juni 2024 @ 22:51
Was die Desinformationslage betrifft: danke für die Anmerkungen, sie bestätigen meine Wahrnehmung. Was mir fehlt ist die öffentliche, besser politische Diskussion mit den Vertretern der Position „Russische Einmischung“. Wir kommen doch einer „Wahrheit“ / Klärung der fortlaufend wiederholten Postulate russischer / chinesischer … nicht näher, wenn die Debatte immer wieder irgendwo im Netz stecken bleibt, schlimmer noch: wenn sie argumentativ aggressiv ausgetragen wird – und so ins Abseits gerückt wird. What to do, now? I really don‘T know!
exKK
5. Juni 2024 @ 16:11
Die Desinformation der EUropäischen und deutschen Bürger heutzutage kommt überwiegend aus Brüssel und in Deutschland aus Berlin sowie diversen vorwiegend in Hamburg und Mainz beheimateten Redaktionen.
Annette Hauschild
5. Juni 2024 @ 14:24
Bei der Bezeichnung “Voice of Europe” dachte ich automatisch an “Voice of America” bzw “Radio Free Europe” (RFE). Diese Bezeichnung bedeutet, dass dieser Sender für ganz Europa sprechen will. Nun, das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich wüßte gern, wer wirklich dahinter steckt. Kann mir denken, dass es Russland sein kann, aber mir fehlen immer noch die Beweise, dass es kein Hoax ist.
ebo
5. Juni 2024 @ 14:39
Angeblich sind die Drahtzieher pro-russische Ukrainer. Und der Sitz war im transatlantischen Prag. Für Details bitte beim tschechischen Geheimdienst nachfragen – nicht mal das Europaparlament ist im Bilde!
Dominik
5. Juni 2024 @ 14:16
Russland wird von der USA in den dritten Weltkrieg getrieben!! Putin ist ein Friedenspotiker und die Grünen sind Kriegstreiber!!
Arthur Dent
5. Juni 2024 @ 13:50
– Interessant, China und Russland brauchen doch die AfD unbedingt, oder?
– Dass bezüglich Covid-19 China Propaganda und Russland Desinformation betreiben, behauptete Frau Jourova schon 2020. Beweise oder Belege dafür blieb sie schuldig. Sie behauptet gerne was, räumt dann sogar selbst ein, nur unzureichende Beweise zu haben. Dennoch ist das Geschwätz dem europäischen Steuerzahler rund 300.000 Euro jährlich wert. Soviel dürfte Frau Jourova nämlich ungefähr an Diäten kassieren.
– …”Gefährlich sind Pistolerius und Gesinnungsgenossen…” – Ich hätte da mal eine Frage oder zwei: Bislang waren Auslandseinsätze der BW immer auf ein Jahr begrenzt, über eine Fortführung des Mandats musste das Parlament immer neu entscheiden. Ist Litauen gar kein Ausland mehr? Ist die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee? Falls ja, wie kann dann Boris Pistorius ganz allein entscheiden? Zumal das den deutschen Steuerzahler Milliarden Euro kosten wird. (Im Ernstfall steht das Bataillon ganz allein gegen Russland, Nachschub kommt dann nämlich nicht mehr durch die Sulwalki-Lücke).
Monika
5. Juni 2024 @ 23:34
Mal sehen was geantwortet wird:
Sehr geehrte Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung
Auf unserer AG 60+-Sitzung kam im Rahmen der Diskussion über den Krieg in der Ukraine das Gespräch auf die im Aufbau befindliche Panzerdivision in Litauen. In diesem Zusammenhang standen plötzlich folgende Fragen im Raum:
1) Zählt der Einsatz in Litauen als Auslandseinsatz? Bislang waren Auslandseinsätze der BW immer auf ein Jahr begrenzt, über eine Fortführung des Mandats musste das Parlament immer wieder neu entscheiden. Oder gelten -wegen der gewünschten Dauerhaftigkeit des Einsatzes, oder wegen der EU-Zugehörigkeit Litauens, andere „Spielregeln“? I
2) Ist die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee, wenn Boris Pistorius ganz allein entscheiden darf, oder haben wir nur die Parlamentsdebatte und Abstimmung darüber „verpasst“?
Das Litauische Abenteuer lässt zwar unseren Kriegstüchtigminister schwelgen, Deutschland würde mit der Panzerdivision quasi eine „ähnliche Rolle einnehmen wie die Amerikaner in Deutschland“. Die Deutschen wird diese „dienende Führungsrolle“, die dort angedacht ist, Milliarden Euro kosten und u.U. reichlich Tote bescheren. Immerhin steht die NATO derzeit im Krieg mit Russland (Einsatzplanung durch Geheimdienste, strategische Beratung, Ausbildung von Soldaten, Söldnergruppen, Lieferung von beinahe allem was die Waffenarsenale hergeben, finanzielle Unterstützung, „In Grund und Boden Sanktionieren Russlands“. Kurz: unser Eintritt in die ganz akute Phase der Auseinandersetzung liegt nicht in unserem Ermessen, sondern in den Entscheidungen Russlands.
Wie wäre die Sache im Ernstfall eines russischen Einmarsches in Litauen geregelt, steht das deutsche Bataillon dann erst mal „allein“ gegen Russland? Mit dem Nachschub über die Sulwalki-Lücke könnte es dann ja schwierig werden.
Wir sind über den Verlauf der Diskussion und darüber dass wir nicht viel Brauchbares an Fakten zur Sache finden konnten (obwohl sie wild durch die Medien geistert), so erschrocken, dass wir Sie herzlich bitten uns mit Expertise rund um das Thema Deutsche Panzerdivision in Litauen weiterzuhelfen.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
Kleopatra
10. Juni 2024 @ 06:27
Die Auslandseinsätze, die einzeln bewilligt wurden, gehören nicht zur NATO-Bündnisverteidigung; anders also als der Einsatz in Litauen. Ein NATO-Mitgliedsland ist kein Ausland wie jedes andere. Und dass diese Soldaten im Einsatz getötet werden können, gehört zum Beruf.
Ute Plass
5. Juni 2024 @ 12:45
“Schon damals wussten die Militärs, dass Desinformation
um so gefährlicher ist und um so mehr bekämpft werden muss, je näher sie
bei der Wahrheit ist, denn: „Wenn Desinformation falsche Wahrnehmungen
erzeugt und sicher geglaubte Wahrheiten (beliefs) untergräbt, erodiert
das soziale Vertrauen und dadurch wird die Souveränität einer Nation
gefährdet. Die wichtigste Empfehlung lautete, indirekt vorzugehen und
sich die Meinungsmanipulationsmacht der IT-Konzerne und sozialen
Medienunternehmen zunutze zu machen:”
Zitiert aus dem lesenswerten Beitrag von Norbert Häring:
“Wir sind das Schlachtfeld für die “kognitive Kriegsführung” der Nato”
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/rapid-response-congnitive-warfare/
Monika
5. Juni 2024 @ 11:16
…etwa ein Popanz aufgebaut?
Des kannste glauben!!
Wir erleben gerade eine ideologische Massenhysterie: Zeiten der Kreuzzüge und der Inquisition feiern “fröhliche Urständ”. Am unangenehmsten sind all die “Mütter Courage” und neuzeitlichen “Eurofighter” die gerade das EU-Parlament entern wollen. Gefährlich sind Pistolerius und Gesinnungsgenossen, die beispielsweise in Litauen quasi ein Pendant der Amerikaner in Deutschland spielen möchten (und oh welch Überraschung! – nicht die erhoffte Resonanz beim militärischen Bodenpersonal finden) Am gefährlichsten sind jedoch die so schwer greifbaren Cashmaschinisten des Systems, denn die sind für das Menschliche komplett blind, die sehnen und denken nur in monetären Gewinn und Verlustkurven.
Helmut Höft
5. Juni 2024 @ 12:37
“Europawahl: Wo ist die “Desinformation”?”
Na, alles was aus Brüssel kommt ist Desinformation!
“Wurde da etwa ein Popanz aufgebaut?”
Ei freilisch! (klassischer Strohmann: Einen solchen aufbauen und auf diesen einprügeln, Botschaft: “Hoi, guggd her, mir sinn am Ball, mir mache wass, mir schüzze euch, gell!”
@Monika
“Cashmaschinisten” Thx, das werde ich mir merken! Super Kommentar
Thomas Damrau
5. Juni 2024 @ 07:25
Desinformation ist, was nicht im mein Weltbild passt. Und was nicht in mein Weltbild passt, das sagt mir mein Bauchgefühl.
Wer braucht da Analysen, Beweise oder gar den Versuch, das subjektive Empfinden zu objektivieren?
Wir leben nun mal in hoch-ideologischen Zeit.
european
5. Juni 2024 @ 07:58
Ich stimme Ihnen zu.
In der Rechtsprechung warte ich diesbezüglich auf die Rückkehr des „gesunden Volksempfindens“. Wir sind aktuell auf dem direkten Weg dahin. Die Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist nur ein Vorläufer.