Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?

31. Mai 2024

Die Sicherung des Friedens ist das wichtigste Thema bei der Europawahl, heißt es im ARD-Deutschlandtrend. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die laufenden Kriegsvorbereitungen abwählen?

Die Wahlberechtigten nennen laut “Tagesschau” an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung.

Doch so richtig ernst scheinen es die Befragten mit der Friedenssicherung nicht zu meinen. Denn in derselben Umfrage liegen CDU/CSU vorn, die noch mehr Waffen an die Ukraine liefern und alle Einsatz-Beschränkungen aufheben wollen.

Das paßt nicht recht zusammen – es sei denn, mit Friedenssicherung sei weitere Aufrüstung und noch mehr Abschreckung gemeint. Auf diesen Widerspruch geht die “Tagesschau” jedoch nicht ein. Sie stellt auch nicht die Frage, ob Krieg und Frieden überhaupt zur Wahl stehen.

Die SPD und das BSW versuchen, diesen Eindruck zu erwecken. SPD-Kanzler Scholz präsentiert sich als Friedenskanzler, BSW-Chefin Wagenknecht plakatiert ein suggestives “Krieg oder Frieden?”. FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmerman wiederum will eine “Eurofighterin” sein.

Doch die Weichen sind längst gestellt – von den Staats- und Regierungschefs. Sie haben sich sowohl auf EU-Ebene als auch bilateral zur anhaltenden militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Aktive Friedensbemühungen hat niemand versprochen – nicht mal Scholz…

Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen? Die Antwortet lautet Nein – leider.

Allerdings kann man immerhin noch Parteien wählen, die sich gegen die Kriegsvorbereitungen stemmen. In Brüssel wird das zwar nicht viel ändern, in Berlin aber womöglich schon. Scholz kann sich dann nach der Wahl nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen…

Siehe auch “Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zum Krieg in der Ukraine und der Haltung der EU“

P.S. Laut “Handelsblatt” will die Nato die Hilfszusagen für die Ukraine verdoppeln – natürlich erst nach der Europawahl. Honni soit qui mal y pense…

11 Comments

Kleopatra
1. Juni 2024 @ 22:24

Ist die NATO eine Institution der EU? Wohl nicht. Weshalb sollte sie dann in irgendwelchen Entscheidungen auf den Zeitpunkt der Europawahl Rücksicht nehmen?
Und was Friedenssicherung betrifft: Da der Friede gegenwärtig in erster Linie von Russland bedroht wird, kann man Rüstung gegen Russland durchaus unter „Friedenssicherung“ verbuchen. Es ist Russland, da die Ukraine angreift, und Friedenssicherung kann ja wohl nicht bedeuten, dass man vom Angegriffenen verlangt, sich dem kriegsverbrecherischen Aggressor zu unterwerfen.
- Salome
  3. Juni 2024 @ 11:19
  
  @Kleopatra: Zu kurz gedacht und die historische Entwicklung nicht berücksichtigt (Minsk I+II z.B.)!
  Ich suche auch noch eine “Friedenspartei”, die ich am kommenden Sonntag wählen könnte. BSW wäre wohl das kleinste Übel und wer die CDU als Alternative zur Ampel wählt, hat die Politik m.E. nicht richtig verstanden.
MarMo
31. Mai 2024 @ 22:12

Ein Artikel aus der Berliner empfehle ich:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-deutsche-waffen-gegen-russland-wer-stoppt-uns-li.2220529
WBD
31. Mai 2024 @ 13:11

Objektiv ist es natürlich richtig, daß Sara Wagenknecht den Krieg nicht verhindern kann, selbst wenn sie eine relative oder gar absolute Mehrheit der deutschen Wählerstimmen bekäme. Aber ich gehe davon aus, daß die Wähler das wissen, denn sie sind üblicherweise schlauer als die (meisten) Politiker denken.
Was aber wichtig ist: Wer Wagenknecht’s BSW wählt, zeigt der herrschenden Meinung, daß eben nicht ‘Alle’ für diesen vermeidbaren Krieg sind – je mehr, desto besser!
Ach ja, und die SPD…? Kam grade in den Nachrichten, Scholz hat ‘his Masters voice’ gehört und erlaubt der Ukraine wieder ein bißchen mehr…
- Karl
  1. Juni 2024 @ 18:01
  
  Mit einer absoluten Mehrheit könnte Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht den Krieg verhindern! – Zusammen mit Außenministerin Sevim Dagdelen, Chefdiplomat Michael von der Schulenburg, Außenwirtschaftsminister Michael Lüders und Finanzminister Fabio de Masi.
- Annette
  6. Juni 2024 @ 09:32
  
  Wer BSW wählt, wählt sehr kenntnisreichen Finanzexperten die Mäßig und engagierte Linke wie Hunko, aber Wagenknecht hat sich meines Wissens nach nie klar gegen die AfD ausgesprochen.
  - european
    6. Juni 2024 @ 11:26
    
    Doch, hat sie. Sie hat allerdings auch gesagt, dass man die AfD anders behandeln muss, indem man sie argumentativ stellt und nicht sinnlos einfach nur alles ablehnt, nur weil es von dort kommt. Dadurch macht man sich erst recht unglaubwuerdig.
    
    Dem kann man nur zustimmen.
Monika
31. Mai 2024 @ 12:38

Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen? Die Antwortet lautet Nein – leider.

Wenn man die Kriegsvorbereitungen nicht durch Wahlen beeinflussen, also auf demokratischen Wegen nichts mehr verändern kann, dann haben unser hochgelobtes politisches System, das wir so gerne überallhin exportieren möchten, fertig… Der nächste logische Schritt wäre sich zu fragen, auf welchen Ebenen man die Kriegsvorbereitungen behindern könnte. Wo könnte gezielt gebremst, etwas rechtsstaatlich angegriffen werden, wo kann durch Dienst nach Vorschrift, Einstellen ehrenamtlicher Tätigkeiten ect. Druck aufgebaut werden, um gegen das Kriegstreiben unseres politischen Personals aufzubegehren. Es ist klar, dass das politische Personal nur stellvertretend für geo”strategische” Strippenzieher agiert, diese im Hintergrund wirkenden Kräfte müssen dazu gebracht werden sich zu “outen” damit das eigentliche Ziel der propagandistische Massenverblödung kenntlich wird.
Denn ohne die blöde Masse sind auch diese Drahtzieher nämlich nichts weiter als “Nichtse”.
Peter Michael
31. Mai 2024 @ 11:15

Ich verstehe auch nicht, warum in diesem Zusammenhang die CDU bei den angeblichen repräsentativen Wählerumfragen führt, denn sie unterstützt von Anfang an die Politik der Ampel, siehe auch in NRW mit dem Bündnis CDU mit Grünen.
Sind das vielleicht die Auswüchse unseres totgesparten Bildungssystems oder sind die Leute nur oberflächlich und es interessiert die Zukunft nicht so richtig.
- Pjotr
  31. Mai 2024 @ 09:36
  
  Kurz vor seinem Tod sagte Peter Scholl-Latour 2014 in einem Interview auf Telepolis: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“
  https://www.telepolis.de/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all
MarMo
31. Mai 2024 @ 09:22

Je mehr von Demokratie in Politik und Medien die Rede ist, desto prekärer wird sie. Durch die Handlungen der Personen, die unablässig darüber reden, wie bedeutsam sie ist. Es ist unfassbar, welcher Machtmissbrauch in der EU und den Regierungen betrieben wird.
George Orwell hat mal geschrieben:
In einer Welt der universellen Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt.
Da sind wir angekommen. Nur reicht das leider nicht. Hat noch nie was verhindert.