Update: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen

Kurz vor der Europawahl kommen immer neue Enthüllungen zu EU-Kommissionschefin von der Leyen zutage. Das neueste “Leak” zeigt, wie groß der Frust der Staats- und Regierungschefs über ihre eigenmächtige Außenpolitik ist, vor allem gegenüber Israel.

In der Enthüllung geht es um Protokolle, die EU-Ratspräsident Michel von seinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs angefertigt hat.

Demnach sind die Chefs unzufrieden mit der “geopolitischen Kommission”. Von der Leyen habe sich zu viele außenpolitische Kompetenzen angeeignet und ihr Mandat überschritten.

Besonders groß ist bzw. war der Ärger in der Nahost-Politik. Die deutsche Politikerin habe sich einseitig auf die Seite Israels gestellt und dabei den EU-Außenbeauftragten Borrell – immerhin auch Mitglied der EU-Kommission – übergangen.

Sie habe der rechtsradikalen Regierung Netanjahu einen “Blankoscheck” ausgestellt und damit einen “schweren politischen Fehler” begangen, so ein Diplomat.

Über ähnliche Vorwürfe hatten wir bereits letzte Woche in unserem Newsletter berichtet. Einige Menschenrechts-Aktivisten werfen von der Leyen sogar Mitschuld an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza vor.

Doch im Europawahlkampf ist von all dem nichts zu hören. Warum fordert niemand die EVP-Spitzenkandidatin in der Außen- und Sicherheitspolitik heraus?

Warum attackiert niemand ihre allzu große Nähe zu Israel, aber auch zu den USA? Die Russland-Sanktionen und die China-Politik hat von der Leyen mit US-Präsident Biden abgestimmt…

Siehe auch “Neue Vorwürfe gegen VDL”